RS0043650 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Kind reiste mit der Stiefmutter des Vaters (Antragsteller) mit dessen Zustimmung bei Kriegsbeginn im März 2022 aus der Ukraine nach Deutschland. Am 15. 11. 2022 zog die Mutter (Antragsgegnerin) mit dem Kind nach Österreich, ohne den Vater zu informieren. [2] Der Antragsteller…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Art 3 HKÜ vorliegt, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0126369 [T8, T9]). Ein solcher kann regelmäßig nach einer Aufenthaltsdau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Bestimmung des nach dem Vertrag Geschuldeten sowie die Beurteilung, ob das tatsächlich ausgeführte Werk dem vertraglich Vereinbarten entspricht oder umgekehrt, inwieweit es davon abweicht, hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und des Einschreiters werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Einschreiter erklärte mit Schriftsatz vom 13. 7. 2021 den Beitritt als Nebenintervenient auf Seite der Klägerin. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 15. 7. 2021 war die Zustellung dieses Streitbeitritts verfügt, aber noch nicht vorgenommen worden. [2] Wenngleich d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine Mahnung nach (nunmehr) § 14 Abs 3 VKrG (vormals § 13 KSchG) kann auch noch während des Verfahrens über die Klage nachgeholt werden. Tritt daraufhin die Fälligkeit des aufgrund Terminsverlusts geltend gemachten Klageanspruchs noch vor Schluss der Verhandlung erster Instanz ein, steht allein d…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Betriebsrat begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass deren Arbeitern bei Berechnung aller von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängender Ansprüche nach Abschnitt V. des Kollektivvertrags für die eisen und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie auch …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Beklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. Das Rekursvorbringen enthält a) eine historische Darstellung der gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Verhältnisse der Beklagten, die mit jenen Sachv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs abgewichen worden sein soll, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die bloße (und nicht weiter substantiierte Behauptung), die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts stehe im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zulassungsbeschwerde des Klägers unterlässt es zum einen darzulegen, inwieweit sich das Berufungsgericht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Veranlassung eines Irrtums durch Unterlassung in Widerspruch gesetzt hat und verfehlt damit eine gesetzmäßige Ausführung (RIS-Ju…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Testament bestimmte ein Kommanditist, der ein Drittel der Kommanditanteile hielt, seine Ehegattin (in der Folge: Erbin) als Alleinerbin und verfügte, dass unter bestimmten Voraussetzungen - die unstrittig vorliegen - seine auf die Erbin übergegangenen Gesellschaftsanteile nach …

Mit seinen Ausführungen, dass das Berufungsgericht sich über die Rechtskraft eines Beschlusses hinweggesetzt habe, zeigt der Rechtsmittelwerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Aus dem Umstand, dass das Verlassenschaftsgericht die - oben erwähnte - Vereinbarung, die zur Schenkung bzw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes entspricht der zu § 25c, § 25d KSchG ergangenen Judikatur, wonach ein Pfandbestellungsvertrag nach den von der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige entwickelten Grundsätzen schon deshalb nicht sittenwidrig ist, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs des damals minderjährigen Klägers rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Im Strafverfahren wurden dem Kläger als Privatbeteiligtem EUR 1.000,- an Schmerzengeld zugesprochen. Mit der gegenständlichen Klage begehrte der Kläger…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043650). 2. Der sexuelle Mi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin macht in der Zulassungsbeschwerde lediglich geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage einer Schenkung ohne Übergabe abgewichen, führt aber nicht an, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein …