RS0043563 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Es ist für die Einbeziehung in ein Verfahren nicht zwingend erforderlich, dass eine Urkunde (hier: das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachen) formell „verlesen“ wird. Es reicht vielmehr aus, dass der Richter zweifelsfrei zu erkennen gibt, dieses Beweismittel verwenden und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 19.062,93 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. April 2011 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 544.655,21 EUR, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1998) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Artikel 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger ließ die von den Vorinstanzen festgestellte Gebrauchswertminderung von 20 % und die daraus resultierende Teilabweisung von 19.062,93 EUR sA unbekämpft. 2. Der Revisionswerber meint, ihm komme beim Nachweis des Kausalzusammenhangs die …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** S***** (in der Folge Versicherungsnehmer) hat bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 26. 4. 2012 einen Berufshaftpflicht-versicherungsvertrag für „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ abgeschlossen. Unter der Nummer ***** war er im Gewerbere…

Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Darüber hinaus muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (101.370 EUR sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten alten Bauernhaus. Über seinen in Bozen ansässigen Versicherungsmakler schloss er mit der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag. Die Versicherungssumme betrug bei Versicherungsbeginn 100.000 EUR, im Juni 200…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung werden AVB als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vere…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: R***** B***** erlitt bei einem Unfall am 19. 12. 2007 eine Muskelverletzung, die eine Bewegungseinschränkung der linken Schulter zur Folge hatte. Er war bei der Beklagten unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die „Klipp Klar“ Bedingungen für die Unfallversicherung Fassung I/…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Kläger erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gegeben sind, ist der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In Abänderung seines Ausspruchs erklärte das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, weil der Revisionswerber grundsätzlich zutreffend aufzeige, dass die Beklagte keine Prozessbehauptung aufgestellt habe, der Kläger habe sich vorsätzlich selbst verletzt; es fehle Rechtspr…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Deckungspflicht des bekla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.971,36 EUR (darin 328,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eingeantworteter Alleinerbe nach seinem am 19. 6. 2003 verstorbenen Vater, der bei einem Absturz eines Segelflugzeugs gemeinsam mit Robert F***** ums Leben kam. Beide waren zum Unfallszeitpunkt Inhaber eines gültigen Segelflugscheins. Halter des Segelflugzeugs wa…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts bekämpft, ist sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung daher im Revisionsverfahren nicht angefochten werden kann (RI…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 9.980,64 EUR (darin enthalten 840,44 EUR USt und 4.938 EUR Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat bei der Beklagten für seine Liegenschaft eine Bündelversicherung abgeschlossen. Die darin enthaltene Haushaltsversicherung gewährt Versicherungsschutz unter anderem gegen Vandalismus. Dem Versicherungsvertrag wurden neben den Allgemeinen Bedingungen für die Sach…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Versicherungsfall des Risikos „Vandalismus" setzt nach Artikel 2 Punkt 4.5. der dem Versicherungsvertrag der Streitteile zugrundegelegten ABH 2001 nicht nur voraus, dass der Täter versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt hat, sondern auch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revision gelingt es aus folgenden Gründen nicht, erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, weshalb sie nicht zulässig ist: 1. Es steht fest, dass die Beklagte den Versicherungsantrag der Klägerin nicht angenommen hätte, wenn sie dabei von der psychogenen Erkrankung der Kl…