RS0043556 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem Ziel, den Obersten Gerichtshof zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Art. 89 Abs. 2 B-VG auf Aufhebung der gesetzlichen Vorschriften des § 502 Abs. 2 bis 4, § 520 Abs. 1, § 523, § 528 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 528 Abs. 2, § 528 a ZPO und § 2 Z 1 lit. c GGG zu bewegen, hat der Bekla…

Die als Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Oktober 1986 zu 47 R 2029/86 bezeichnete Rechtsmittelschrift der beklagten Partei wird dem Bezirksgericht Mödling als dem Gerichte erster Instanz zur gesetzmäßigen Behandlung übersendet.…

Begründung: Das Berufungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 4. Juli 1985, GZ 47 R 2026/85-31, das dem Unterhaltserhöhungsbegehren der Klägerin stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1984, GZ 2 C 37/84-24, bestätigt. Es befolgte den gesetzlichen Auftrag nach dem § 500 Abs. 3 ZPO und …

Der gegen diesen bestätigenden Beschluß des Gerichts zweiter Instanz vom Beklagten am 2. Jänner 1986 an den Obersten Gerichtshof zur Post gegebene Revisionsrekurs gab Anlaß zu der Entscheidung dieses Senates vom 19. Februar 1986 zu 3 Ob 1505/86. Diese am 3. Jänner 1986 beim Obersten Gerichtshof eing…

Der Antrag, über den beim Obersten Gerichtshof überreichten Revisionsrekurs ohne Beachtung der Vorschrift des § 520 Abs. 1 ZPO unmittelbar zu entscheiden, wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit seinem Urteil vom 7.12.1984, GZ 2 C 37/84-24, dem auf Leistung eines weiteren Unterhaltsbetrages gerichteten Begehren statt. Das Berufungsgericht gab mit dem Urteil vom 4.7.1985, GZ 47 R 2026/85-31, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach nach § 500 Abs…

Nach § 520 Abs. 1 ZPO wird der Rekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Gericht erhoben, dessen Beschluß angefochten wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster Instanz zu überreichen. Damit wird für die Überreichung des Rekurses gegen die Entsc…