RS0043478 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Vorinstanzen wiesen die auf ein mündliches Testament vom August 2020 gestützte Erbantrittserklärung des Erstantragstellers unter anderem deswegen ab, weil der Erblasser an diesem Tag den Testiervorgang aus eigenem Antrieb abgebrochen habe. Die damit erfolgte Verneinung der Testierabsicht d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [2] 2. Gemäß § 578 ABGB muss, wer schriftlich und ohne Zeugen testieren will, die letztwillige Verfügung eigenhändig schreiben und ei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsbeantwortung der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit 802,82…

Entscheidungsgründe: Die am ***** 2016 verstorbene Erblasserin A***** S***** hatte weder Nachkommen noch Geschwister, ihr Ehemann und ihre Eltern waren vorverstorben. Auf Seiten der mütterlichen Großeltern der Erblasserin sind lebende Nachkommen vorhanden. Beide väterlichen Großelternteile waren ebe…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe bei der Beurteilung der Frage, ob ein gültiges mündliches Testament vorliege, das vom Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung:…

Dass die Erklärungen des Erblassers über seine Absicht, die Beklagte zu heiraten und sie für den Fall seines Todes abzusichern, ernst gemeint waren, bedeutet nicht, dass der Erblasser diese Erklärungen in der Absicht, damit zu testieren, abgegeben hat. Ob der Erblasser in Testierabsicht gehandelt ha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen änderte die Erblasserin am 27. 12. 1996 ihr schriftliches Testament vom 17. 4. 1996, weil sie infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage des Klägers befürchtete, dass im Falle seines Erbantrittes "das Haus nicht im Familienbesitz" blei…

Die Auslegung einer dem Wortlaut nach feststehenden Urkunde ist nur dann eine Frage der rechtlichen Beurteilung und damit auch vor dem Obersten Gerichtshof bekämpfbar, wenn sie allein aufgrund des Urkundeninhaltes geschieht (3 Ob 154/01w mH auf SZ 69/247; NZ 1991, 91 uva; zuletzt 6 Ob 264/03x). Die …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) .…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 522/89 (= SZ 62/60) ausführlich mit den Gültigkeits- und Wirksamkeitserfordernissen eines privaten mündlichen Testaments auseinander und gelangte zum Erge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am *****1990 verstorbenen Maria E***** gaben die Streitteile widerstreitende Erbserklärungen aufgrund jeweils zu ihren Gunsten lautender Testamente ab; die Beklagte aufgrund des eigenhändigen Testamentes vom *****1989, die Klägerin aufgrund eines f…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist zunächst - worauf das Berufungsgericht bereits hingewiesen hat - davon auszugehen, daß das unbestritten formgültige eigenhändige, mit dem Datum *****1989 versehene Testament zugunsten der Klägerin nur durch ein n…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob Testierabsicht vorliegt oder nicht, ist eine im Revisionsverfahren unüberprüfbare Tatsachenfeststellung (SZ 58/187 mwN uva).…

Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, wird sie zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 19.108,98 (einschließlich S 3.184,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 19. August 1985 verstorbenen Johann M*** gaben Erbserklärungen ab: a) auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 16. Juli 1985 dessen Ehegattin Johanna M***, die am 5. November 1985 verstarb und deren Nachlaß dem Kläger eingeantwortet w…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Zur behaupteten Nichtigkeit: Die Beklagten vertreten den Standpunkt, sie hätten Punkt 1. des erstgerichtlichen Urteils in ihrer ausdrücklichen Anfechtungserklärung insoweit rechtskräftig werden lassen, als es die Feststellung treffe, daß die am 11. August 1985 e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.745 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.957,50 S Umsatzsteuer binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josefa H*** verstarb am 29. November 1986 im Alter von 73 Jahren im Krankenhaus Baden. In dem zu 2 A 407/86 des Bezirksgerichtes Baden anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testamentes vom August 1983 die unbedingte Erbserklärung zum g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin übersieht zunächst, daß nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 25/26; EvBl 1983/99; SZ 56/180; SZ 58/187; JBl 1987, 655) der Gegenstand der Erbrechtsklage nur in der Feststellung besteht, ob der vom Beklagten in Anspruch g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.587,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.780,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 al…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Beklagte meint, das Verfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, ob zugunsten der Klägerin ein Testament bestehe und sie daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung habe, kann ihm…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Es wird zwischen den Parteien festgestellt, daß das schriftliche Testament der Maria S***** vom 16. 5. 1971 und das mündliche Testament der Maria S***** vom 14. 7. 19…

Entscheidungsgründe: Maria S***** verstarb am 13. 11. 1982. In dem zu 5 A 289/82 des BG Liesing anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Kläger zum Nachlaß auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 29. 6. 1982 die unbedingte Erbserklärung ab; die Beklagten gaben auf Grund eines schriftlichen T…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der in der Revision der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß ein Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit begründet (SZ 40/69; EvBl. 1974/238; 8 Ob 129/83; ImmZ 1985, 130 uva.), hat da…