RS0043405 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die auf fehlende internationale Zuständigkeit gestützte Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit verworfen. Die Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte wurde damit abschließend beantwortet, da eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 2.330,81 EUR (darin 388,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten zeigten zugleich mit der (fristgerechten) Klagebeantwortung die Vertretung durch Mag. Gerd H. Jelenik, Rechtsanwalt in FL 9490 Vaduz, an. In der vom Erstgericht anberaumten Tagsatzung vom 15. 11. 2017 erschien auf Beklagtenseite neben dem Zweitbeklagten auch Mag. ***** W**…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufu…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof sowie eines Vorabentscheidungs-verfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen. 2. Die Revision…

Begründung: Die Klägerin erklärte sich über Ersuchen einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer dort klagenden Gesellschaft bereit, bei einer Gerichtsverhandlung als Zuhörerin die Geschehnisse zu verfolgen und Notizen zu machen. Nach Aufruf der Rechtssache fertigte der Verhandlungsrichter, …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die dem beklagten Mieter vom Erstgericht aufgetragene Zahlung von rückständigem Mietzins und Räumung des Bestandobjekts. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten, die mangels Erörterung einer erheblichen Rechtsfrage…

1. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof kann eine vom Berufungsgericht verworfene (angebliche) Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043405 ua). 2. Formal bekämpft der Beklagte zwar das Urteil des Berufungsgerichts auch hinsichtlich der Bestä…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin wendet sich nur insoweit gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, als sie ihrem Impugnationsklagebegehren im Umfang eines einmaligen Titelverstoßes (Abbruch der Hofmauer im Zeitraum 6. bis 12. Juni 2007) nicht stattgegeben haben. Sie steht auf dem Standpunkt, (auch) diese Arbeiten,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. B e g r ü n d u n g :…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die Frage, ob die tatsächliche Kenntnis eines Verhandlungstermins aufgrund einer Akteneinsicht eine wirksame (schriftliche) Zustellung der Ladung ersetze, eine für die Beurteilung des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 4 Z…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. März 2017 erließ das Erstgericht – nachdem es den Gegner der gefährdeten Partei gehört hatte – die beantragte einstweilige Verfügung. Dagegen erhob der Gegner der gefährdeten Partei Widerspruch. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück, dem Gegner der gefährdeten…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Ei…

Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit sich das außerordentliche Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO) wendet, ist es absolut unzulässig: Eine – wie hier – bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann vor dem Obersten Gerichtshof nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruchpunkt 2. der erstinstanzlichen Entscheidung zu lauten hat: „ 2. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Insolvenz-Entgelt für Beiträge gemäß § 6 BMSVG aus dem vom 1. M…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 5. 2004 als kaufmännische Angestellte bei der späteren Schuldnerin beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt am 11. 10. 2013, nachdem am 4. 7. 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Dienstgeberin eröffnet w…

Die Revision ist zulässig, weil zu den darin angesprochenen Rechtsfragen noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Beide Vorinstanzen haben in ihren Entscheidungen die Zulässigkeit des Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiv…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn. Die Beklagte erhob gegen den erlassenen Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch. In der vorbereitenden Tagsatzung erschien für sie allerdings trotz Anwaltszwang eine nicht mit großer Legitimationsurkunde (§ 15 Abs 2 und 4 RAO) ausgestattete R…

Dieser (richtig:) Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (Z 1) oder nach Aufhebung des Ersturte…