RS0043338 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung lautet: „2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.813,16 EUR (darin enthalten 792 EUR…

Entscheidungsgründe: [1] Der zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt : „ Betriebshaftpflichtversicherung [...] Individuelle Vereinbarungen Versicherte Risiken Der Versicherungsschutz …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1.1. Die Beklagte argumentiert, der Entladevorgang sei nicht im versicherten Betrieb der Klägerin, sondern im Betrieb der Frachtführerin ausgeführt worden, weil das Be- und Entladen als Verwendung eines…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner war Eigentümer einer Liegenschaft. Um sie dem exekutiven Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, brachte er einen über keinerlei kaufmännische Erfahrung verfügenden Arzt, mit dem ihn die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung verband, unter Verheimlichu…

[3] Diese Beurteilung bedarf entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [4] I.1. Im Anfechtungsrecht vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass beim Handeln eines gesetzlichen Vertreters zwar grundsätzlich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.355,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 392,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine Rechtsanwalts GmbH; sie schloss mit der beklagten Immobilienmakler Gesellschaft im Herbst 2020 einen Maklervertrag, um in * eine geeignete Immobilie für Bürozwecke der Klägerin zu finden. Die Beklagte hatte bereits einen Maklervertrag mit der damali…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Auftragsvertrag: [11] 1.1. § 1009 Satz 1 ABGB umschreibt die Hauptleistungspflicht des Bevollmächtigungsvertrags. Inhalt des Vertrags ist eine Geschäftsbesorgung für den Machtgeber; der Machthaber hat d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.056,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,79 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Baumfällung auf ihrem Grundstück sowie die Zahlung von 15.000 EUR an Deckungskapital für drei gefällte Lärchen. Hilfsweise begehrt sie die Beklagten schuldig zu erkennen, einen Auftrag zur Aufforstung von 20 Lärchenforstpflanzen im Frühjahr…

[6] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [7] 1.1 Der Oberste Gerichtshof darf im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur prüfen, ob in einem bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist. Ob er erbracht oder erschüttert worden i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.730,30 EUR (darin enthalten 455,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin beauftragte die B* Bau GmbH (in der Folge Bau GmbH oder Versicherungsnehmerin) mit der Herstellung eines Sichtbetonestrichbelags bei einem Bauvorhaben. Die Bau GmbH führte die Arbeiten nicht selbst durch, sondern gab sie einem Subunternehmer, dem Rechtsvorgäng…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] 1. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die Legitimation der Klägerin zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass auf diese selbständ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2006 als Angestellte bei der Beklagten im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Im Dienstvertrag wurde „W*“ als Dienstort festgelegt, die Beklagte behielt sich nicht das Recht vor, den Dienstort einseitig ändern zu können. …

[10] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1.1 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Erbringung der Arbeitsleistung erford…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerhalle, Werkstatt) befindet. Um das Jahr 1930 war auf einer der Liegenschaften eine Wasserkraftanlage errichtet und für ihren B…

[14] 1. D er Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu qualifizieren ist (vgl dazu VwGH , 2009/07/0065; 2007/10/0309 ua; auch RS0082169), für deren etwaigen „Verfall“ u…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 31.274 EUR sA sowie der Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also im Umfang des rest…

[1] Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Suchtgifthandels. 2016 ordnete sie seine Observation sowie eine Überwachung seiner Nachrichten an. Es bestand auch der Verdacht, dass der „Geschäftspartner“ des Klägers (dessen „Komplize“) am Suchgi…

[21] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag teilweise berechtigt : [22] 1. Der Kläger stützt seine Ansprüche in dritter Instanz nur mehr auf eine Amtshaftung der Beklagten und nicht mehr auf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR an Umsatzsteuer ) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Verfahren AZ 9 C 1010/19p des Bezirksgerichts Fünfhaus (Vorprozess) wurde die von der (hier) Beklagten gegenüber der Klägerin erhobene gerichtliche Aufkündigung vom 16. 1. 2020 mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 8. 2020 für rechtswirksam erklärt. Dieses stellte – unter anderem …

[16] 1. Auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO kam die Klägerin bereits in ihrer Berufung nicht mehr zurück, sodass darauf nicht einzugehen ist (vgl  RS0043338; RS0043352 [T26, T30]). [17] 2.1. Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage sc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das die Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR Um…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke . [2] Im Jahr 2020 wurden auf dem Waldg rundstück des Beklagten 29 Gefahrenbäume, von denen eine akute, und 22 Risikobäume, von denen eine latente Gefahr des Umstürzens ausging, festgestellt. Bei allen Wurzelstöcke…

[14] 1.1. Entgegen der von der Klägerin in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht wurde der Beschluss des Berufungsgerichts den Parteien nicht am 13. Februar 2023, sondern erst am 14. Februar 2023 zugestellt. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen gilt g…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Ges…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. [2] Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Sie ist unter anderem Gesamtrechtsnachfolgerin durch Verschmelzung der R* AG. Sie schließt im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträ…

[12] Für Klauseln sind im Verbandsprozess folgende Grundsätze maßgeblich: [13] 1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berück…