RS0043312 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt Zahlung von 59.622,77 EUR sA und brachte zusammengefasst vor, die Beklagte biete über ihre Website Online Glücksspiele in Österreich an, besitze jedoch keine Lizenz dafür. Er habe bei der Beklagten ein Spielerkonto geführt und die von ihr angebotenen Glücksspiel…

[6] Die Revision ist unzulässig. [7] Die Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sich der Rechtsmittelwerber mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt ( RS0043312 [T13]). Dies ist hier der Fall. Die Beklagte beschäftigt sich in der Revision mit keinem Wort mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [2] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042925 [T8]; RS004298…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1943 geborene Klägerin benötigt Betreuung und Hilfe bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Einnahme von Medikamenten, Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, Pflege d…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [7] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über die außerordentliche Revision ist die Frage zu beurteilen, ob der im April 1956 geborene Kläger, der seit 1. 5. 2018 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Korridorpension bezieht, ab 1. 1. 2020 Anspruch auf eine höhere Pensionsleistung als 2.469,70 E…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [9] 1. Der Kläger bekämpft im Wesentlichen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, dem er vorwirft, unmittelbar anwendbares Unionsrecht, insbesondere seine Vorlagepflicht mi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Kläger haben mit der beklagten Bank einen Fremdwährungskreditvertrag geschlossen und begehren einerseits die Feststellung, die Rückzahlung des Kapitals in Euro (hilfsweise zusammen mit der Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags) zu schulden, und andererseits die (Rück )Zahl…

[3] In der außerordentlichen Revision zeigen die Kläger keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [4] 1. Im vorliegenden Fall schlossen die Kläger einen Kreditvertrag, der die Auszahlung eines Kreditbetrags von 200.000 EUR und die Rückzahlung in Schweizer Franken (CH…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit die von der gesetzli…

[3] In ihrem Revisionsrekurs gelingt es der Erwachsenenvertreterin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [4] 1.1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verfahrensverstöße auch im Außerstreitverfahren nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden können, wenn sie abstr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen…

Begründung: [1] Die Mutter wendet sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs (nur) dagegen, dass von den Vorinstanzen (bei gemeinsamer Obsorge der Eltern für die beiden Kinder) als Ort der hauptsächlichen Betreuung der Haushalt des Vaters festgelegt wurde.…

[2] Sie kann in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen: [3] 1. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz – hier die unterlassene Einholung eines Sachverständigeng utachtens – im Revisionsrekurs v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob bzw wann der auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender im Betrieb der Beklagten gegründete besondere Kündigungsschutz des Klägers aufgrund einer dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats geendet hat. [2] 2.…

[4] 3. Das Berufungsgericht ist unter Darstellung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zur Form und Empfangsbedürftigkeit des Rücktritts eines Betriebsratsmitglieds sowie zu den Voraussetzungen einer wirksamen Übermittlung durch einen Boten zu dem Ergebnis gelangt, dass die auftragslose Weite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem der Vater ersichtlich die Übertragung der (alleinigen) Obsorge an sich anstrebt, zeigt schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf, weil er auf die tragende Begründung des Rekursgerichts, wonach er aus den in der angefoc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RIS Justiz RS0043312 [T9]). Dafür ist eine konkrete Auseinandersetzung mit de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der von den Beklagten in der außerordentlichen Revision vorgetragene Verfahrensmangel wurde bereits vom Berufungsgericht verneint. Er kann daher nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahr…