RS0043253 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0081754 [T5, T6]; RS0109021 [T5, T6]; 4 Ob 217/23z ). Diese Frage ist nur bei einer gr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte und Mutter des Zweitbeklagten ist Eigentümerin mehrerer Einfamilienhäuser niedrigen Wohnstandards. Der Zweitbeklagte unterstützt sie bei der Betreuung und Verwaltung der vermieteten Häuser. Mitte 2016 lernte er den Kläger kennen, woraufhin sich zwischen ihnen eine …

[4] Die Revision ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [5] Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag (§ 1151 Abs 1 HalbS 1 ABGB). Der Abschluss eines solchen kann nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt, gestützt auf das UrhG, dem Beklagten die Unterlassung der Vervielfältigung und/oder Zurverfügungstellung von Lichtbildern, deren Urheber er selbst sei, insbesondere wenn er nicht als Urheber genannt werde und ein bestimmtes (Politiker zeigende) Lichtbildwerk bet…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. Er argumentiert zusammengefasst, der Beklagte habe die Verbreitung des Lichtbilds auf Facebook selbst in den Prozess eingeführt. Das Klagebegehren sei daher zumindest „konkludent“ bzw „schlüssig“ auch auf diesen Vorgang gestützt, …

Beide außerordentlichen Revisionen werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zur Abwendung einer Zwangsversteigerung kaufte der Kläger eine im Eigentum der Erstbeklagten stehende Seeliegenschaft samt Hotel und Nebengebäude sowie das Wohnungseigentumsobjekt W 5 (Wohnung), welches sich in einer auf der Seeliegenschaft errichteten Appartementanlage befindet, s…

[5] 1. Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Eine derartige Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber in ihren – zweckmäßigerweise gemeinsam zu behandelnden – Rechtsmitteln nicht auf: [6] 2.1 Mit der R…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem Jahr 2002 beschäftigt. Vom 8. 9. 2003 bis zum 7. 9. 2004 absolvierte sie im Einvernehmen mit dem Beklagten eine im Interesse beider liegende Ausbildung zur diplomierten Gesundheits und Krankenpflegerin mit einer Gesamtstundenanzahl von 430 Stunde…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ein Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer durch die „Z*****straße“ („Straße“) erschlossenen Liegenschaft samt Wohnhaus. Eine alternative Zufahrtsmöglichkeit besteht nicht. Teile der Straße werden im Winter als Schipiste genutzt und sind dann nicht befahrbar. Die Beklagte ist eine St…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0118891). Dass das Berufungsgericht davon ausging, den erstinstanzlichen Feststellungen könne keine ausd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der von der Erstantragsgegnerin für die Jahre 2012 bis 2015 gelegten Abrechnungen, die darin abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 32 Abs 1 WEG 2002 die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch verrechnete. Das Rek…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks 717/1. Das östlich daran anschließende Grundstück 717/3 steht im Miteigentum der beiden Kläger. Ihnen dient als Zufahrtsweg zum Hof ihres Grundstücks ein – auf ihrem Grundstück beginnender – Weg, der im Au…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.638,60 EUR (darin 273,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der bloße Umstand, dass die zu l…