RS0043161 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.292,50 EUR (darin enthalten 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Landwirt. 2007 vereinbarten die Streitteile die Lieferung von zwei Sojasilos. Die se wurden von der Beklagten angeliefert und im April 2007 erstmals befüllt. Die Befüllung erfolgte dann alle zwei Monate. Befüllt wurde ausschließlich mit Sojaschrot. Der Druck der Befü…

[14] Die Revision ist nicht zulässig . [15] 1. Das Berufungsgericht zeigt mit seiner Zulassungsbegründung schon deswegen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es nach seiner eigenen nicht korrekturbedürftigen Ansicht darauf, ob bloß eine Kulanzleistung vorgelegen ist oder nicht , gerade nicht a…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb von der Klägerin im Jahr 2006 einen Umschlagmobilbagger zum Preis von 55.000 EUR. Im Herbst 2009 teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass der Bagger nicht funktioniere, keine Kraft habe und sich jemand den Bagger anschauen solle. Am 6. 10. 2009 stellte e…

Die Revision ist unzulässig . 1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit je 15.943,95 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je 1.449,45 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exeku…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Lieferung und Montage zweier K*** UNV-Zweiträgerlaufkräne in einer von der Nebenintervenientin neu zu errichtenden Werkshalle beauftragt. Danach waren die beiden Kräne mit einer Tragkraft von 6,3 t und einer Spannweite von 17,6 m von der Kl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Klägerin bei der Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft, liegen diese Revisionsgründe nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge führt die Kläger…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.728,50 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der Begründung, er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten u…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, und zwar die Revision im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe und der Rekurs im Hinblick auf den vom Berufungsgericht angeordneten Rechts…

Wenn ein Großhändler Waren einer bestimmten Art in der Regel überhaupt nicht zu Gesicht bekommt, sondern sie bis zu ihrer Weiterveräußerung bei einem Spediteur einzulagern pflegt, so begibt er sich bei einer solchen Geschäftsabwicklung der rechtlichen Möglichkeit, die Waren gegebenenfalls rechtzeiti…

Mit der auf Zahlung von 87.000 S s A gerichteten Klage macht die Klägerin die Summe der an sie abgetretenen Kaufpreisforderungen geltend, die dem Zedenten, der L Elektrogroßhandelsgesellschaft m b H, Linz, durch den Verkauf und die Lieferung von Waschvollautomaten französischer Herkunft der Marke "B…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht gerechtfertigt. In den Ausführungen dieses Rechtsmittels wind die Einwendung der angeblichen Rechtsunwirksamkeit der Zessionen mit keinem Wort mehr erwähnt, sondern es ist nur noch vom behaupteten Preisminderungsanspruch die Rede, der jedoch led…