…fest, dass die abweichende Ausführung der Bewehrung selbst bei einer Prüfung mit einem Metallscanner bei der Ablieferung nicht zu erkennen gewesen wäre. Nach § 377 Abs 3 UGB muss der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware, der sich erst später zeigt, „in angemessener Frist" anzeigen. Verborgene Mängel, die nur Sachkundigen erkennbar…

…nunmehrigen Mängeleinreden stellten lediglich einen Versuch des Beklagten dar, nachträglich den Kaufpreis zu reduzieren. Der Beklagte hätte allfällige Mängel innerhalb der Frist des § 377 UGB anzeigen müssen, was er unterlassen habe. Bei der Übergabe seien dem Beklagten alle Maschinen und Fahrzeuge vom Enkel des Klägers erklärt, gezeigt und diese auch…

…irrtümlichen Annahme eines aufrechten Vertragsverhältnisses beliefert. Die Beklagte sei durch die bezogene und nicht bezahlte Energie bereichert. Sie habe auch ihre Rügepflicht nach § 377 UGB verletzt, weil sie die an sie ausgestellten Rechnungen nie „moniert“ habe. Die Beklagte bestritt unter anderem ihre Passivlegitimation. Sie habe keinen Stromliefervertrag mit…

…in der Filiale der Beklagten in ** erfolgt. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte kostenpflichtige Abweisung und brachte vor, die Ansprüche der Klägerin seien gemäß § 377 Abs 2 UGB ausgeschlossen, weil die Klägerin ihrer Mängelrügeobliegenheit nicht nachgekommen sei. Die Klägerin habe der Beklagten den Rahmenbruch erst mit Schreiben vom 21.5.2024 – und daher fünf…

…rechtliche Beurteilung des Erstgerichts in zwei Punkten und rügt in diesem Zusammenhang einen sekundären Feststellungsmangel. Sie vertritt die Ansicht, dass ihre Mängelrüge nach § 377 UGB rechtzeitig erfolgt und der Hagelschaden ein zur Gewährleistung berechtigender, nicht im Sinne des § 928 ABGB offenkundiger Mangel sei. Sie geht deshalb davon aus, einen…

…Rechnungsbetrags von EUR 40.827,22 samt Zinsen. Die Beklagte habe erstmals Ende Oktober 2023 - sohin nach mehrmonatigem Zahlungsverzug und außerhalb der Fristen des § 377 UGB - Mängel der Lieferungen der Klägerin behauptet. Zu diesem Zeitpunkt seien Mängeleinreden mangels rechtzeitiger Mängelrügen längst verfristet gewesen. Der Beklagten stünde kein Schadenersatzanspruch gegenüber der Klägerin…

…Das Gelieferte habe dem vertraglich Geschuldeten entsprochen und es liege kein Aliud vor. Darüber hinaus habe der Beklagte auch die fristgerechte Mängelrüge iSd § 377 UGB unterlassen. Nach dessen Abs 1 habe der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt habe oder…

…Speziesschuld handle. Schlussendlich habe der Kläger den behaupteten Mangel nicht innerhalb angemessener Frist angezeigt und damit die ihn als Unternehmer treffende Rügepflicht des § 377 UGB missachtet. Schon deshalb könne er keine Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache mehr geltend machen. Mit dem angefochtenen Urteil wies…

…Ware festgestellt hat oder hätte feststellen müssen. 2.3.1. Die Klägerin vermeint, die von der D* verfassten Beanstandungen seien nicht ausreichend, um den Anforderungen des § 377 UGB gerecht zu werden. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, die Rügen seien ausreichend gewesen und verweist zudem darauf, dass es sich bei den Kosten um Mangelfolgeschäden…

…vereinbaren, dass im Verhältnis zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten zugunsten des Leasinggebers die für Verbraucher einschlägigen Bestimmungen gelten und insbesondere die Rügepflicht gemäß § 377 UGB abbedungen wird. Der Leasingnehmer nimmt diese Abtretung an, sodass er die daraus erwachsenden Rechte gegenüber den Genannten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wahrnehmen…

…Kläger in der Berufung nicht bekämpft wurde. [22] 7. Auf den in der Revision weiters aufrecht erhaltenen Einwand der Verletzung der Mängelrügeobliegenheit nach § 377 UGB muss daher nicht mehr eingegangen werden. Auf deliktische Schadenersatzansprüche wegen einer (behauptetermaßen noch dazu vorsätzlichen) Verletzung der VO 715/2007/EG gegen die nicht…

… 10. 2006 erneut Ansprüche wegen der angeblichen Undichtheit der Tanks erhoben. Die Geltendmachung der bereits bereinigten Mängel sei daher auch gemäß § 377 UGB verfristet. Das Klagebegehren sei überdies verjährt, denn die Klägerin wisse bereits seit dem Jahre 2002 über die Problematik des Austritts von Kraftstoff auch bei…

…es doch hiezu feststellungskonform auch noch eines erheblichen (beiderseitigen) Aufwands bedurft, um die erforderlichen Anpassungen zu bewirken , ist weder von einer Ablieferung iSd § 377 UGB noch einer Über- bzw Abnahme des Werks auszugehen, sodass weder die Verletzung einer Rügeobliegenheit noch Gewährleistungsansprüche zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0018234). Im vorliegend…

…das Berufungsgericht ist durch entsprechende Feststellungen gedeckt. In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass die Verletzung einer die Klägerin aus dem beidseitigen Unternehmergeschäft gemäß § 377 UGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ihr als Mitverschulden angelastet werden kann (vgl Koziol/Welser13 II 81 mwN). Die Untersuchungsanforderungen des Käufers hängen wesentlich von der Natur…

…377 Abs 2 UGB nicht erfasst ( Zöchling-Jud aaO Rz 35). 5.2 Richtig ist, dass die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 UGB nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwendung der Verspätung zu prüfen ist (8 Ob 519/85; 4 Ob 9/12w…

…keine Kenntnis hatte, aber bei Vorhandensein der Information den Vertrag möglicherweise nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte (RIS Justiz RS0127766, Schauer aaO § 377 UGB Rz 18). Hier war zu prüfen, ob die Beklagte den Mangel grob schuldhaft nicht erkannt und daher die Klägerin nicht informiert hat. 2.1 …

…bedungene Eigenschaft, nämlich die Pestizidfreiheit im Sinne der entsprechenden VO aufgewiesen. Es liege zwar keine aliud-Lieferung vor, die Beklagte habe ihre Rügepflicht nach § 377 UGB aber dennoch nicht verletzt, weil sie eine sensorische Untersuchung vorgenommen habe und zu einer chemischen nicht verpflichtet gewesen sei, zumal die Klägerin ihre Ware ausdrücklich…

…Werkzeug“ überhaupt iSv § 377 HGB „abgeliefert“ wurde, also in den Machtbereich der Beklagten gelangte (vgl dazu Kramer / Martini in Straube , UGB 4 § 377 Rz 13 mwN). Nach Auftreten der (behaupteten) Mängel erfolgte anscheinend eine unverzügliche Rüge. Diese Fragen werden allerdings im fortgesetzten Verfahren zu erörtern sein; die…

…die aus einem Unternehmergeschäft abgetretenen Gewährleistungsrechte gegenüber den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechten schon wegen der den Unternehmer treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 UGB eingeschränkt. Eine Diskrepanz zwischen den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüchen und den vom Verkäufer abgetretenen Ansprüchen kann sich auch aus - im Verhältnis zwischen Verkäufer und…

…des Werkunternehmers, der deshalb den Entgeltanspruch verliere. Durch das mit 1. 1. 2007 in Kraft getretene Handelsrechts Änderungsgesetz 2005 gelte § 377 UGB gemäß § 381 Abs 2 UGB auch für Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bedürfe daher einer rechtzeitigen…

…Tagen vom Auftraggeber schriftlich gemeldete Schäden sei nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Die Bemessung der Rügefrist iSd § 377 UGB habe sich an der Dauer einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang innerhalb angemessener Frist vorgenommenen, sachgemäßen Untersuchung der Ware zu orientieren. Liege der Mangel wie im vorliegenden…

…später zeigt, „ebenfalls in angemessener Frist" anzeigen. Dies stellt eine Anpassung an § 377 Abs 1 UGB dar ( Schauer in Krejci , Reformkommentar [2007] § 377 UGB Rz 14), wonach auch die Untersuchung der Ware binnen angemessener Frist nach ihrer Ablieferung erfolgen muss. Der Gesetzgeber wollte damit (insgesamt) die Schärfe des §…

…in der Klausel nicht umschrieben seien. Zudem gehe aufgrund der Abtretung auch die Verpflichtung des Leasinggebers als Unternehmer zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 UGB auf den Leasingnehmer über, der aber Verbraucher sei. Komme der Leasingnehmer der Rügepflicht nicht nach, führe dies zum Verlust der Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem…

…einer Rügeobliegenheit, die früher nur beim beiderseitigen Handelskauf (§ 377 HGB) normiert war und derzeit nur beim beiderseitigen unternehmensbezogenen Kauf (§ 377 UGB) normiert ist. Diese Rechtsauffassung teilt auch der erkennende Senat. Die Anwendbarkeit des § 928 ABGB auch für Werkverträge (bejahend 7 Ob …

…sonst mögliche Anwendung von § 23 KSchG (Verlängerung von Gewährleistungsfristen bei Abzahlungsgeschäften) ausschließe. Weiters sei im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Verkäufer regelmäßig § 377 UGB anwendbar, was die Rechte des Verbrauchers beschränke. Wegen des Vorbehalts in Bezug auf gesetzliche Ansprüche sei die Klausel zudem intransparent im Sinne von § 6…

…sind die aus einem Unternehmergeschäft abgetretenen Gewährleistungsrechte gegenüber den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechten schon wegen der den Unternehmer treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 UGB eingeschränkt. Eine Diskrepanz zwischen den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüchen und den vom Verkäufer abgetretenen Ansprüchen kann sich auch aus - im Verhältnis zwischen Verkäufer und…

…seien. Da der Beklagte die Rechnung unbeanstandet übernommen und das Fehlen der Förderungszusage (auch nach Erhalt der Mahnungen) nicht gerügt habe, trete gemäß § 377 UGB die gesetzliche Fiktion der Genehmigung infolge unterlassener Mängelrüge ein. Aus diesen rechtlichen Erwägungen erübrige sich eine Behandlung der Beweisrüge der Berufung. Auch der fehlenden Feststellung…

…den Leasinggeber hätte. Das sei hier nicht der Fall, weil die Gewährleistungsrechte des Konsumenten nach Abtretung durch den Leasinggeber von einer Rügeobliegenheit iSd § 377 UGB abhingen. Überdies gelte im Rechtsverhältnis zwischen Leasinggeber und Lieferanten eine zweijährige Gewährleistungsfrist, die aufgrund der Abtretung auch für den Leasingnehmer maßgeblich werde. Damit werde der…

…Gerichtshofs auf. 4. Den von ihr in erster Instanz erhobenen und vom Erstgericht verneinten Einwand, die Klägerin habe gegen die Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB verstoßen, hat die Beklagte in ihrer Berufung nicht aufrecht erhalten. Die in der Berufung nicht mehr vorgebrachten Einwendungen können in einer Revision nicht mehr an…

…liegt ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 UGB, sodass sich der Beklagte nicht auf die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB berufen kann. Bei Abschluss eines Kaufvertrags trifft den Verkäufer nämlich eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen…

…Anhänger für ihren Betrieb angeschafft, weshalb es sich um ein für beide Teile unternehmensbezogenes Geschäft gehandelt habe. Die Klägerin träfen die Obliegenheiten gemäß § 377 UGB, den Kaufgegenstand nach der Übergabe zu untersuchen und dem Beklagten festgestellte Mängel binnen angemessener Frist anzuzeigen, dies bei sonstigem Verlust von Ansprüchen auf Gewährleistung, Ersatz…

…dass das Magazin die für den Einsatz im schweren mannarmen Mehrschichtbetrieb gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht aufweise. Die beklagte Partei sei ihrer Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB nachgekommen. Da eine Mängelbehebung durch die klagende Partei nicht erfolgt sei, sei die beklagte Partei zur Wandlung gemäß § 932 Abs 4 ABGB…

…neues Rotorblatt und begehrt von der Beklagten den Ersatz dieses Betrages. Die Beklagte wendet unter anderem die Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheit nach § 377 UGB ein. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil der Kläger jedenfalls wegen des Fehlens der erforderlichen Dokumente zu einer Untersuchung verpflichtet gewesen sei und sich…

…hier jedenfalls nicht der Fall sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch nach § 933b ABGB, weil sie allfällige Mängel erst verspätet iSd § 377 UGB gerügt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Geltung von AGB setze deren – ausdrückliche oder auch stillschweigende – Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Unterwerfung…

… 2 ZPO für zulässig, weil zur Frage, in welchem Verhältnis die werkvertragliche Warnpflicht nach § 1168a ABGB zu der sich aus § 377 UGB ergebenden Rügepflicht stehe, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege, wie auch noch kein Fall zu entscheiden gewesen sei, der die Verletzung der Warnpflicht im Rahmen…

…anderen Teils ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen (RS0014158 [T4, T8, T11]). Die Bestimmung des § 377 UGB ist abdingbar, weshalb auch ein schlüssiger Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge möglich ist (RS0062648; RS0014240; RS0014264). Auch dabei kommt es immer auf…

…direkt an die Zwischenhändlerin geliefert. Streitpunkte des erstinstanzlichen Verfahrens waren – neben der Tatfrage des Vorliegens von Mängeln – die Einhaltung der Rügepflicht (§ 377 Abs 1 UGB) sowie deren Ausschluss (§ 377 Abs 5 UGB). 2.1 Das Erstgericht hielt nach Erörterung des Auslandsbezugs und des UN Kaufrechts die Einigung…

…zurückzuführen , die die HM-Boxen auf nicht normenkonform ausgeheizte Estriche angebracht habe. Auf die zutreffenden Ausführungen der B eklagten zur fehlenden Mängelrüge nach § 377 UGB m üsse daher nicht mehr näher eingegangen werden. Da der festgestellte Verkehrswert dem Kaufpreis entspreche, scheide auch eine Verkürzung über die Hälfte nach § …

…Rechtsform (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf des gegenständlichen Silos anzuwenden sind (2 Ob 78/15g [ErwGr 5.1]). Ob es sich dabei um einen Kauf oder…

…23] 4.2.2. Reischauer (in Rummel/Lukas 4 § 933 Rz 18 f) kommt zum selben Ergebnis, leitet es aber aus § 377 Abs 5 UGB (vormals § 382 HGB) ab. Danach gelte nämlich die Rügeobliegenheit nicht für einen Viehmangel, für den eine Vermutungsfrist nach § 925 ABGB bestehe…