§ 377 Mängelrüge — UGB | GesetzeFinden.at

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 377 Mängelrüge

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. (2) Unterlässt der…

§ 378 Rügeobliegenheit bei Falschlieferung oder Mengenfehlern

…Die Vorschriften des § 377 finden auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert ist, sofern die gelieferte…

§ 391 Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung, Notverkauf

…die Sorge für die Aufbewahrung des beanstandeten Gutes und auf den Verkauf bei drohendem Verderbe die für den Käufer geltenden Vorschriften der §§ 377 bis 379 entsprechende Anwendung. Der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem er das Gut für…

RS0122080—OGH Rechtssatz

23. Mai 2023

Vorbild der Neuregelung des § 377 Abs 3 UGB war Art 39 UN-Kaufrechtsübk, der zugunsten des Käufers großzügiger auszulegen ist als § 377 HGB und in dessen Anwendungsbereich Rechtsprechung und Lehre im Zweifel…

5Ob190/20g—OGH Entscheidung

17. November 2020

…direkt an die Zwischenhändlerin geliefert. Streitpunkte des erstinstanzlichen Verfahrens waren – neben der Tatfrage des Vorliegens von Mängeln – die Einhaltung der Rügepflicht (§ 377 Abs 1 UGB) sowie deren Ausschluss (§ 377 Abs 5 UGB). 2.1 Das Erstgericht hielt nach Erörterung des Auslandsbezugs und des UN Kaufrechts die Einigung…

2Ob145/21v—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. N a ch § 377 Abs 3 UGB hat der Käufer verborgene M ä ngel, die sich später zeigen, binnen angemessener Frist an zuzeigen. Die Dauer dieser Frist hängt von den Umständen des…

2Ob22/16y—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…neues Rotorblatt und begehrt von der Beklagten den Ersatz dieses Betrages. Die Beklagte wendet unter anderem die Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheit nach § 377 UGB ein. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil der Kläger jedenfalls wegen des Fehlens der erforderlichen Dokumente zu einer Untersuchung verpflichtet gewesen sei und sich…

2Ob245/09g—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…seien. Da der Beklagte die Rechnung unbeanstandet übernommen und das Fehlen der Förderungszusage (auch nach Erhalt der Mahnungen) nicht gerügt habe, trete gemäß § 377 UGB die gesetzliche Fiktion der Genehmigung infolge unterlassener Mängelrüge ein. Aus diesen rechtlichen Erwägungen erübrige sich eine Behandlung der Beweisrüge der Berufung. Auch der fehlenden Feststellung…

6Ob76/07f—OGH Entscheidung

19. April 2007

…später zeigt, „ebenfalls in angemessener Frist" anzeigen. Dies stellt eine Anpassung an § 377 Abs 1 UGB dar ( Schauer in Krejci , Reformkommentar [2007] § 377 UGB Rz 14), wonach auch die Untersuchung der Ware binnen angemessener Frist nach ihrer Ablieferung erfolgen muss. Der Gesetzgeber wollte damit (insgesamt) die Schärfe des §…

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…in der Klausel nicht umschrieben seien. Zudem gehe aufgrund der Abtretung auch die Verpflichtung des Leasinggebers als Unternehmer zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 UGB auf den Leasingnehmer über, der aber Verbraucher sei. Komme der Leasingnehmer der Rügepflicht nicht nach, führe dies zum Verlust der Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem…

8Ob96/21g—OGH Entscheidung

14. September 2021

…zurückzuführen , die die HM-Boxen auf nicht normenkonform ausgeheizte Estriche angebracht habe. Auf die zutreffenden Ausführungen der B eklagten zur fehlenden Mängelrüge nach § 377 UGB m üsse daher nicht mehr näher eingegangen werden. Da der festgestellte Verkehrswert dem Kaufpreis entspreche, scheide auch eine Verkürzung über die Hälfte nach § …

6Ob113/09z—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…einer Rügeobliegenheit, die früher nur beim beiderseitigen Handelskauf (§ 377 HGB) normiert war und derzeit nur beim beiderseitigen unternehmensbezogenen Kauf (§ 377 UGB) normiert ist. Diese Rechtsauffassung teilt auch der erkennende Senat. Die Anwendbarkeit des § 928 ABGB auch für Werkverträge (bejahend 7 Ob …

3Ob131/19i—OGH Entscheidung

08. April 2020

…anderen Teils ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen (RS0014158 [T4, T8, T11]). Die Bestimmung des § 377 UGB ist abdingbar, weshalb auch ein schlüssiger Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge möglich ist (RS0062648; RS0014240; RS0014264). Auch dabei kommt es immer auf…

7Ob238/12v—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…keine Kenntnis hatte, aber bei Vorhandensein der Information den Vertrag möglicherweise nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte (RIS Justiz RS0127766, Schauer aaO § 377 UGB Rz 18). Hier war zu prüfen, ob die Beklagte den Mangel grob schuldhaft nicht erkannt und daher die Klägerin nicht informiert hat. 2.1 …

10Ob93/11s—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Tagen vom Auftraggeber schriftlich gemeldete Schäden sei nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Die Bemessung der Rügefrist iSd § 377 UGB habe sich an der Dauer einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang innerhalb angemessener Frist vorgenommenen, sachgemäßen Untersuchung der Ware zu orientieren. Liege der Mangel wie im vorliegenden…

3Ob106/24w—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…gegenüber der Erstbeklagten. Das im Fahrzeug verbaute Thermofenster sei als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Die gegen die Erstbeklagte erhobenen Ansprüche seien jedoch gemäß § 377 UGB verfristet. Demgegenüber bestehe der Schadenersatzanspruch gegen die Zweitbeklagte zu Recht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hafte der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten…

9Ob28/12a—OGH Entscheidung

20. Juni 2012

…des Werkunternehmers, der deshalb den Entgeltanspruch verliere. Durch das mit 1. 1. 2007 in Kraft getretene Handelsrechts Änderungsgesetz 2005 gelte § 377 UGB gemäß § 381 Abs 2 UGB auch für Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bedürfe daher einer rechtzeitigen…

2Ob111/23x—OGH Entscheidung

21. November 2023

…genannten Zulassungsfragen thematisiert der Kläger in seinem Rekurs nicht. Er wendet sich ausschließlich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Erforderlichkeit einer Mängelrüge nach § 377 UGB. Damit zeigt er aber aus folgenden Erwägungen keine erhebliche Rechtsfrage auf: [6] 2. Nach § 377 Abs 1 UGB hat der Käufer…

3Ob243/18h—OGH Entscheidung

20. März 2019

…hier jedenfalls nicht der Fall sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch nach § 933b ABGB, weil sie allfällige Mängel erst verspätet iSd § 377 UGB gerügt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Geltung von AGB setze deren – ausdrückliche oder auch stillschweigende – Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Unterwerfung…

7Ob222/10p—OGH Entscheidung

09. März 2011

…die aus einem Unternehmergeschäft abgetretenen Gewährleistungsrechte gegenüber den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechten schon wegen der den Unternehmer treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 UGB eingeschränkt. Eine Diskrepanz zwischen den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüchen und den vom Verkäufer abgetretenen Ansprüchen kann sich auch aus - im Verhältnis zwischen Verkäufer und…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…den Leasinggeber hätte. Das sei hier nicht der Fall, weil die Gewährleistungsrechte des Konsumenten nach Abtretung durch den Leasinggeber von einer Rügeobliegenheit iSd § 377 UGB abhingen. Überdies gelte im Rechtsverhältnis zwischen Leasinggeber und Lieferanten eine zweijährige Gewährleistungsfrist, die aufgrund der Abtretung auch für den Leasingnehmer maßgeblich werde. Damit werde der…

5Ob107/08h—OGH Entscheidung

26. August 2008

…das Berufungsgericht ist durch entsprechende Feststellungen gedeckt. In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass die Verletzung einer die Klägerin aus dem beidseitigen Unternehmergeschäft gemäß § 377 UGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ihr als Mitverschulden angelastet werden kann (vgl Koziol/Welser13 II 81 mwN). Die Untersuchungsanforderungen des Käufers hängen wesentlich von der Natur…

4Ob167/11d—OGH Entscheidung

27. März 2012

…bedungene Eigenschaft, nämlich die Pestizidfreiheit im Sinne der entsprechenden VO aufgewiesen. Es liege zwar keine aliud-Lieferung vor, die Beklagte habe ihre Rügepflicht nach § 377 UGB aber dennoch nicht verletzt, weil sie eine sensorische Untersuchung vorgenommen habe und zu einer chemischen nicht verpflichtet gewesen sei, zumal die Klägerin ihre Ware ausdrücklich…

4Ob60/14y—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…Werkzeug“ überhaupt iSv § 377 HGB „abgeliefert“ wurde, also in den Machtbereich der Beklagten gelangte (vgl dazu Kramer / Martini in Straube , UGB 4 § 377 Rz 13 mwN). Nach Auftreten der (behaupteten) Mängel erfolgte anscheinend eine unverzügliche Rüge. Diese Fragen werden allerdings im fortgesetzten Verfahren zu erörtern sein; die…

4Ob21/21y—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…„zur Reparatur“ um einen Verbesserungsversuch gehandelt habe und dadurch die Gewährleistungsfrist unterbrochen worden sei. Der Kläger habe auch seiner Rügeobliegenheit nach § 377 UGB entsprochen. Bei Übergabe des Fahrzeugs sei für ihn als Laien das Fehlen eines Allradantriebs nicht erkennbar gewesen. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, die EG…

10Ob32/15a—OGH Entscheidung

23. Juni 2015

…liegt ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 UGB, sodass sich der Beklagte nicht auf die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB berufen kann. Bei Abschluss eines Kaufvertrags trifft den Verkäufer nämlich eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen…

4Ob210/22v—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, BGBl 1988/96 (in der Folge: „CISG“), ebenso wie nach § 377 UGB als verspätet, sodass ihre Einwände der Vertragswidrigkeit der Leistung sowie eines von der Beklagten veranlassten Irrtums verfristet seien und ihr Rücktritt daher nicht berechtigt gewesen…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…sonst mögliche Anwendung von § 23 KSchG (Verlängerung von Gewährleistungsfristen bei Abzahlungsgeschäften) ausschließe. Weiters sei im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Verkäufer regelmäßig § 377 UGB anwendbar, was die Rechte des Verbrauchers beschränke. Wegen des Vorbehalts in Bezug auf gesetzliche Ansprüche sei die Klausel zudem intransparent im Sinne von § 6…

6Ob107/21k—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Rechtsform (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf des gegenständlichen Silos anzuwenden sind (2 Ob 78/15g [ErwGr 5.1]). Ob es sich dabei um einen Kauf oder…

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…377 Abs 2 UGB nicht erfasst ( Zöchling-Jud aaO Rz 35). 5.2 Richtig ist, dass die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 UGB nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwendung der Verspätung zu prüfen ist (8 Ob 519/85; 4 Ob 9/12w…

1Ob6/19t—OGH Entscheidung

05. März 2019

… 2 ZPO für zulässig, weil zur Frage, in welchem Verhältnis die werkvertragliche Warnpflicht nach § 1168a ABGB zu der sich aus § 377 UGB ergebenden Rügepflicht stehe, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege, wie auch noch kein Fall zu entscheiden gewesen sei, der die Verletzung der Warnpflicht im Rahmen…

3Ob171/22a—OGH Entscheidung

17. November 2022

…und nicht ordnungsgemäß gerügt habe. [27] Darin kann ihnen nicht beigepflichtet werden. [28] 4.2 Gemäß § 381 Abs 2 UGB ist § 377 UGB über die Rügeobliegenheit bei einem beiderseitigen unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft auch auf den Werklieferungsvertrag anzuwenden (7 Ob 295/04i; 6 Ob 107/21k…

9Ob7/10k—OGH Entscheidung

03. März 2010

…sind die aus einem Unternehmergeschäft abgetretenen Gewährleistungsrechte gegenüber den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechten schon wegen der den Unternehmer treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 UGB eingeschränkt. Eine Diskrepanz zwischen den einem Verbraucher gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüchen und den vom Verkäufer abgetretenen Ansprüchen kann sich auch aus - im Verhältnis zwischen Verkäufer und…

3Ob14/21m—OGH Entscheidung

24. März 2021

…23] 4.2.2. Reischauer (in Rummel/Lukas 4 § 933 Rz 18 f) kommt zum selben Ergebnis, leitet es aber aus § 377 Abs 5 UGB (vormals § 382 HGB) ab. Danach gelte nämlich die Rügeobliegenheit nicht für einen Viehmangel, für den eine Vermutungsfrist nach § 925 ABGB bestehe…

5Ob111/12b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…es doch hiezu feststellungskonform auch noch eines erheblichen (beiderseitigen) Aufwands bedurft, um die erforderlichen Anpassungen zu bewirken , ist weder von einer Ablieferung iSd § 377 UGB noch einer Über- bzw Abnahme des Werks auszugehen, sodass weder die Verletzung einer Rügeobliegenheit noch Gewährleistungsansprüche zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0018234). Im vorliegend…

3Ob49/14y—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…dass das Magazin die für den Einsatz im schweren mannarmen Mehrschichtbetrieb gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht aufweise. Die beklagte Partei sei ihrer Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB nachgekommen. Da eine Mängelbehebung durch die klagende Partei nicht erfolgt sei, sei die beklagte Partei zur Wandlung gemäß § 932 Abs 4 ABGB…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotoren: Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Schadenersatz—OGH Entscheidung

4Ob103/24m22. Oktober 2024

…Kläger in der Berufung nicht bekämpft wurde. [22] 7. Auf den in der Revision weiters aufrecht erhaltenen Einwand der Verletzung der Mängelrügeobliegenheit nach § 377 UGB muss daher nicht mehr eingegangen werden. Auf deliktische Schadenersatzansprüche wegen einer (behauptetermaßen noch dazu vorsätzlichen) Verletzung der VO 715/2007/EG gegen die nicht…

1Ob26/23i—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…dass der Leasinggeber die Anlage im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt. Das Schreiben enthält auszugsweise folgenden Inhalt: „Die Geltung des § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. ...“ [6] Im Bereich des gesamten Bandlaufs sind im Pasteur der Lasagne Linie 3 Kunststoffteile, insbesondere Umlenkrollen, vorwiegend aus dem Material…

8Ob16/11b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 10. 2006 erneut Ansprüche wegen der angeblichen Undichtheit der Tanks erhoben. Die Geltendmachung der bereits bereinigten Mängel sei daher auch gemäß § 377 UGB verfristet. Das Klagebegehren sei überdies verjährt, denn die Klägerin wisse bereits seit dem Jahre 2002 über die Problematik des Austritts von Kraftstoff auch bei…

5Ob207/14y—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Gerichtshofs auf. 4. Den von ihr in erster Instanz erhobenen und vom Erstgericht verneinten Einwand, die Klägerin habe gegen die Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB verstoßen, hat die Beklagte in ihrer Berufung nicht aufrecht erhalten. Die in der Berufung nicht mehr vorgebrachten Einwendungen können in einer Revision nicht mehr an…

7Ob166/22w—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…der Sorte „Reddery“ grob fahrlässig gehandelt, weil diese den Pilzbefall letztlich verursacht hätten. Weitere Ausführungen zur Mängelrüge würden sich erübrigen, weil § 377 Abs 5 UGB ausschließe, dass der Verkäufer sich auf eine unterbliebene Rüge berufen könne, wenn er den Mangel selbst grob fahrlässig nicht erkannt und deshalb verschwiegen habe. [22…

Kauf eines beschädigten Pkw über ein Online-Portal und anschließende Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags—OLG Wien Entscheidung

3R63/23s28. November 2023

…der Berufung erstmals; im Verfahren erster Instanz ist sie ebenso wie die Klägerin von der Geltung österreichischen Rechts ausgegangen (und hat sich beispielsweise auf § 377 Abs 1 UGB berufen). 5.2 Gemäß Artikel 1 Abs 1 lit a CISG ist dieses Übereinkommen auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen…

Rückverweise

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RS0122080—OGH Rechtssatz

5Ob190/20g—OGH Entscheidung

2Ob145/21v—OGH Entscheidung

2Ob22/16y—OGH Entscheidung

2Ob245/09g—OGH Entscheidung

6Ob76/07f—OGH Entscheidung

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

8Ob96/21g—OGH Entscheidung

6Ob113/09z—OGH Entscheidung

3Ob131/19i—OGH Entscheidung

7Ob238/12v—OGH Entscheidung

10Ob93/11s—OGH Entscheidung

3Ob106/24w—OGH Entscheidung

9Ob28/12a—OGH Entscheidung

2Ob111/23x—OGH Entscheidung

3Ob243/18h—OGH Entscheidung

7Ob222/10p—OGH Entscheidung

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

5Ob107/08h—OGH Entscheidung

4Ob167/11d—OGH Entscheidung

4Ob60/14y—OGH Entscheidung

4Ob21/21y—OGH Entscheidung

10Ob32/15a—OGH Entscheidung

4Ob210/22v—OGH Entscheidung

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

6Ob107/21k—OGH Entscheidung

2Ob78/15g—OGH Entscheidung

1Ob6/19t—OGH Entscheidung

3Ob171/22a—OGH Entscheidung

9Ob7/10k—OGH Entscheidung

3Ob14/21m—OGH Entscheidung

5Ob111/12b—OGH Entscheidung

3Ob49/14y—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotoren: Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Schadenersatz—OGH Entscheidung

1Ob26/23i—OGH Entscheidung

8Ob16/11b—OGH Entscheidung

5Ob207/14y—OGH Entscheidung

7Ob166/22w—OGH Entscheidung

Kauf eines beschädigten Pkw über ein Online-Portal und anschließende Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags—OLG Wien Entscheidung