RS0043067 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] D ie Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.…

[2] 1.1. Die behauptete Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO und Begründungsmängel gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn sie tatsächlich vorläge (RIS Justiz RS0043067 [T2]). Das ist hier n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verletzung der festen Geschäftsverteilung stellt einen relativen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0039916). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründet die Geltendmachung einer Nichtigkeit eine erhebliche Rechtsfrage nur dann, wenn der Ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin nimmt in ihrer Drittschuldnerklage den Beklagten aus einer von diesem gegenüber der (mittlerweile gelöschten) Dr. S***** GmbH abgegebenen Patronatserklärung in Anspruch. Sie habe die Forderung der Dr. S***** GmbH gegen den Beklagten im Exekutionsweg gepfändet und sich überwe…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Entgegen der Argumentation in der Revision stellte das Erstgericht sehr wohl – wenn auch teilweise disloziert im Rahmen seiner Beweiswürdigungsüberlegungen – unmissverständlich fest, dass der Beklagte die im Anhan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger ist seit 1. Dezember 1997 bei der Beklagten im Rahmen eines Angestelltendienstverhältnisses beschäftigt. Zu Beginn seines Dienstverhältnisses erhielt er einen zuvor besprochenen, von den dafür zuständigen Personen der Beklagten formulierten Dienstzettel, den er selbst und de…

Die Beklagte vertritt zusammengefasst die Rechtsauffassung, dass sich der Kläger wegen des seit 2006 geltenden Kollektivvertrags auf eine Anwendung des ALÜ (und damit auch des VBG 1948) nicht berufen könne. Es gelingt ihr jedoch nicht, in ihrer außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von der Qua…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 182,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte stand seit längerem mit der klagenden Bank in Geschäftsbeziehung. Infolge von Rückständen auf beiden dem Klagebegehren zugrundeliegenden Konten mahnte die Klägerin den Beklagten jeweils zweimal unter Androhung des Terminsverlustes. Nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte…

1. Die Geltendmachung einer Nichtigkeit des Berufungsurteils begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 2 ZPO, wenn der Nichtigkeitsgrund auch tatsächlich vorliegt (RIS Justiz RS0043067). Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas und Mag. Dr. Monika Lanz (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter infolge außerorde…

Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Das Erstgericht hat den Sicherungsantrag des Klägers vom 14. 9. 2012 ohne Anhörung der beklagten Partei abgewiesen. Das Rekursgericht hat diesen Beschluss zur Gänze bestätigt.…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil gemäß § 402 Abs 2 EO für solche (Revisions )Rekurse die Ausnahmebestimmung des § 402 Abs 1 letzter Satz EO, wonach ein Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig ist,…

1.a. Das Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei fortgesetzt. 1.b. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat: Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Am Heumarkt 9 als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. E*****. 2. Die Ergänz…

Der klagende Rechtsanwalt (nunmehr Gemeinschuldner) begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Da sich aus dem eigenen Vorbringen des Klägers gewichtige Anzeichen dafür ergeben hatten, dass der Kläger wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die neuerlich behauptete Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass sie in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden kann (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Daran vermag auch die Behauptung des Beklagten nichts zu ändern, dem Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nichtigkeiten, über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung der Vorinstanzen nicht vorliegt, sind aus Anlass eines prozessual zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wahrzunehmen (9 Ob 49/08h mwN; RIS …