RS0043039 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss eine Vereinbarung mit einem Verein, nach der ihm gegen Zahlung eines Fördermitgliedschaftsbeitrags und eines Nutzungsentgelts die Nutzung eines näher bezeichneten Fahrzeugs überlassen werden sollte. Der Zweitbeklagte war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Orga…

[3] Die Revision des Klägers ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Verfahren dritter Instanz – auch in Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0043061) – nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge einer unrichtigen Anwendung verfahren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.806,90 EUR (darin 301,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Revisionswerbers für Verfahrensaufwa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Herstellerin von Gastrogeräten und beliefert den Fachhandel. Die Beklagte ist Fachhändlerin für Gastronomietechnik. Die Streitteile trafen am 15. 12. 2015 eine Vereinbarung, nach der sich die Beklagte verpflichtete, im Jahr 2016 36 Griller einer bestimmten Bauart bei der…

Die Klägerin spricht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1.1 Wie bereits in ihrer Berufung rügt die Klägerin, dass sie von der Entscheidung des Erstgerichts überrascht worden sei, weil mit ihr das Thema eines Verstoßes gegen das Konk…

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. B e g r ü n d u n g :…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die Frage, ob die tatsächliche Kenntnis eines Verhandlungstermins aufgrund einer Akteneinsicht eine wirksame (schriftliche) Zustellung der Ladung ersetze, eine für die Beurteilung des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 4 Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagsgegenständliche Werklohnforderung wurde bereits rechtskräftig als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt (4 Ob 185/15g). Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Berufungsgericht der Klägerin einen Betrag von 150.187,55 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren von 12.003,32 EUR sA…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte in seiner unübersichtlichen und oft schwer verständlichen Revisionsschrift die Anordnung des § 506 Abs 2 ZPO missachtet, nach der ohne Weitläufigkeiten darzulegen ist, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl dazu 1 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde im Jänner 2014 einvernehmlich geschieden und die gemeinsame Obsorge für die damals im 3. und 2. Lebensjahr befindlichen Kinder bei hauptsächlicher Betreuung im Haushalt der Mutter aufrecht erhalten. Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge des Vaters auf Wechse…

Der Vater zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Unter dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gab der Vater in seinem Rekurs zunächst sein Vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZP…

A) Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Prozesseinrede („Unzuständigkeitseinrede“ aufgrund einer angeblichen Schiedsvereinbarung) verworfen wurde, als verspätet zurückgewiesen. Die Beklagte steht in…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Wenn für die Vernehmung einer anwaltlich vertretenen Verfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 480 Abs 1 ZPO in der Fassung BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache für erforderlich hält. Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründe…