RS0042984 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob das im konkreten Fall erstattete Vorbringen den Kündigungsgrund – hier unleidliches Verhalten (§ 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG) – ausreichend individualisiert, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 23. 3. 2022 wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Beklagten vom 23. 3. 2022 ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666; RS0100170 [T2]…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unleidliches Verhalten zu werten (RIS Justiz RS0070417; RS0070321 [T6]). Entscheidend ist stets das G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus (RIS Justiz RS0070243). Vielmehr kommt es darauf an, ob das objektiv in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes angesehen werden muss, auch wenn …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf unleidliches Verhalten der Beklagten gestützte Räumungsklage ab. Sie gingen davon aus, dass das auf die (damalige) massive psychische Beeinträchtigung der Beklagten zurückzuführende Verhalten (vor allem Lärmerregungen und Beschimpfungen) im „offenbar hellh…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Die Vorinstanzen gingen von der Rechtsprechung aus, wonach zwar eine psychische Krankheit oder Behinderung kein Freibrief für jegliches Verhalten des Mieters ist (RIS Justiz RS0020957 [T1]), das Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). Ebenso kommt der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG handelt, keine erhe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG handelt, kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984), sofern nicht der gesetzliche Ermessensspielraum überschritten wurde (RIS-Justiz RS004298…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. E ine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens (hier: Unterbleiben der Einholung des beantragten schalltechnischen bzw bautechnischen Gutachtens zur „Hellhörigkeit“ des Hauses) kann nach ständiger Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben die Aufkündigung wegen § 30 Abs 2 Z 3 MRG übereinstimmend für rechtswirksam erachtet. Der Beklagte wurde anlässlich einer Meinungsverschiedenheit mit zwei anderen Hausbewohnern über aus seiner Wohnung dringenden Küchengeruch und hohen Geräuschpegel aggressiv, ging auf seinem W…