RS0042948 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.899,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, wobei die erstklagende Partei 70 % der Kosten und die zweitklagende Partei 30 % der Kosten zu tragen hat.…

Begründung: [1] Am 2. Jänner 2019 geriet ein LKW-Gespann, das aus einem Zugfahrzeug mit slowakischem Kennzeichen und einem mit Kunststoffgranulat beladenen Anhänger mit österreichischem Kennzeichen bestand, aufgrund eines Aufmerksamkeitsfehlers des Lenkers und überhöhter Geschwindigkeit ins Rutsch…

[10] Die Revision der Klägerinnen ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Dass die Beurteilung der außervertraglichen Haftun…

Die mit der Revision der klagenden Partei und der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der bestätigten und der abgeändert…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 1944 gründeten sowjetische Behörden den sowjetischen Staatsbetrieb „staatliche maritime Donau-Reederei mit Sitz in Izmail (damals UdSSR, heute Ukraine). Am Sitz der Reederei befand sich dessen gesamte Hauptverwaltung. Im Jahr 1945 wurde der Staatsbetrieb in sowjeti…

[18] 1. Die im Rahmen der Revision der Klägerin und der Revisionsbeantwortung der Beklagten erfolgten Urkundenvorlagen verstoßen gegen das Neuerungsverbot. [19] 2.1. Gemäß Art 9 Abs 2 B VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als Bestandteile des Bundesrechts, worunter jeden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die fünftklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.441,58 EUR (darin enthalten 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Am 18. 8. 2017 kam es auf der A1 zu einem Verkehrsunfall, bei dem aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten die erst , die zweit , die dritt und die viertklagende Partei verletzt wurden. [2] Thema des Revisionsverfahrens ist die teilweise Verjährung von Ansprüchen der fünftk…

[6] Gegen den klagsabweisenden Teil richtet sich die Revision der fünftklagenden Partei , die keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt. [7] 1. Die in der Zulassungsbegründung genannte Rechtsfrage spricht die Revision nicht an (RS0102059). [8] 2. Die Auslegung von Willenserklärungen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Ersterbansprecher hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am * 2011 verstorbene Erblasser war japanischer Staatsbürger und Eigentümer einer Eigentumswohnung in Wien, des einzigen inländischen Vermögens im Nachlass des Verstorbenen mit dem im Verlassenschaftsverfahren unstrittigen Wert von 26.000 EUR. [2] Der Erblasser hinterließ sei…

[9] 1. Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. [10] 2. Das Fehlen von Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof zum japanischen Erbrecht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren war die Frage strittig, ob sich der Beklagte als vormals einer von drei Geschäftsführern der Klägerin rechtsgrundlos sein vereinbartes Jahresgehalt übersteigende Geschäftsführervergütungen, eine Prämie sowie eine Urlaubsablöse auszahlen ließ. [2] Die Vorinstanzen gab…

[3] 1. In seiner außerordentlichen Revision meint der Beklagte unter Rückgriff auf die Beweislast- und Beweismaßregeln der ZPO, durch das Schriftgutachten sei der Beweis nicht erbracht worden, dass die Unterschriften auf zwei Beilagen nicht vom zweiten Geschäftsführer stammten, weil der Sachverstä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin auf einem (gemieteten) Quad bei einem Verkehrsunfall in Griechenland verletzt. Unfallursache war das plötzliche Ausbrechen des Quads aufgrund eines technischen Defekts. Das Quad trug keine „offizielle Nummerntafel“; ob es haftpflichtversichert war…

[5] 1. Die Klägerin releviert ausschließlich eine unzutreffende Ermittlung griechischen Rechts durch das Berufungsgericht. Dieses hätte insbesondere eine Auskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einholen müssen. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Molkerei kaufte bei der beklagten niederländischen GmbH eine Kontaktbratanlage, die eine Kapazität von ca 6.000 Stück Käse pro Stunde aufweisen sollte, tatsächlich aber nur eine Stundenleistung von 3.333 Stück erbrachte. [2] Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Str…

[7] Die Beklagte beantragt mit ihrer außerordentlichen Revision die Abweisung der Klage. Sie stützte sich erneut auf Verjährung und bemängelte im Übrigen fehlende Feststellungen zur Voraussetzung der Irrtumsanfechtung. Damit zeigt sie aber keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb ihre Revision …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht stehen einander Erben der zweiten Parentel (Erst- bis Drittantragsteller) und der 1996 geborene Viertantragsteller als angeblicher Enkel des Erblassers gegenüber. Entscheidend ist, ob der Viertantragsteller (rechtlich) als Sohn des vorverstorbenen Soh…

[4] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs ist daher bei Anwendung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile als Teilbeschluss wie folgt lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin 9.805,67 EU…

Begründung: [1] Die antragstellende deutsche Stadt ist Trägerin von Alten und Pflegeheimen, in denen die 1928 geborene Mutter der Antragsgegnerin von 1. 12. 2012 bis zu ihrem Ableben im Juli 2015 untergebracht war. Da das Eigeneinkommen der Mutter der Antragsgegnerin zur Deckung der Pflegekosten,…

[26] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. [27] Der Senat hat erwogen: [28] 1.1. Seit dem 18. 6. 2011 ist die Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung un…