RS0042925 – OGH Rechtssatz

I. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I: [1] Das Berufungsgericht hat über die auf § 477 Abs 1 Z 3 ZPO gestützte Nichtigkeitsberufung entschieden. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042925 [insb T8]; RS0042…

[7] 1.1. Eine Stufenklage nach Art 42 EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht ( RS0034986 ). Die Verpflichtung …

I. Die Ruhensbekanntgaben betreffend die zehntbeklagte Partei G* V* und die elftbeklagte Partei R* S* werden zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die …

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die Supe…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Z ehntbeklagten und der E lftbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 11. 2020) sieben Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben. Auf der Grundlage der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit bejahten die Vorinstanzen seine Verweisbarkeit auf mehrere Berufe auf dem allgemeinen Arbeitsmark…

[2] In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung geltend: [3] 1. Das Berufungsgericht hat den behaupteten Verfahrensmangel der Nichtbeiziehung eines Dolmetschers zu den Untersuchungen durch die Sachverständigen und aus Anlass der Verhandlung m…

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die sechst und siebtbeklagten Parteien H* und A* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revisionen der ers…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Sechs tbeklagten und der Siebt beklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [11] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisions…

I. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke. Der Beklagte ist Eigentümer eines von ihm 2015 gekauften Grundstücks samt dem darauf errichteten Gebäude „* Hütte“ (im Folgenden: „Hütte“). [2] Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. 10. 20…

[15] Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] Der Beklagte argumentiert, die Entscheidungen der Vorinstanzen wie auch das gesamte Verfahren seien nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil über eine nicht auf den Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 18. 2. 2021 den Antrag der Schuldnerin auf Abschluss eines (verbesserten) Zahlungsplans, in eventu Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Schuldnerin erhobenen Rekurs keine Folge und sprach a…

[4] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. Der abso…

1. Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2.1. Die Zurückweisung der Klage des Erstklägers wird bestätigt, soweit der Erstkläger sein Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2.2. Im Übrigen werden die Beschlü…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Schweizer Rechtsanwalt und Notar zusammen 11.700,94 EUR. Die Kläger hätten aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in Österreich tätigen Vermittlers einen Goldsparplan abgeschlossen und Geld überwiesen. Der Goldsparplan sei mit Wissen des Beklagten dami…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt . 1. Revisionsrekursverhandlung Der Erstkläger beantragt die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung du…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nichtigkeiten, die schon vom Gericht zweiter Instanz verneint wurden, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, da in diesem Umfang ein berufungsgerichtlicher Beschluss vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0042925). 2. Die von der Klägerin behaupteten Verf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben die Aufkündigung wegen § 30 Abs 2 Z 3 MRG übereinstimmend für rechtswirksam erachtet. Der Beklagte wurde anlässlich einer Meinungsverschiedenheit mit zwei anderen Hausbewohnern über aus seiner Wohnung dringenden Küchengeruch und hohen Geräuschpegel aggressiv, ging auf seinem W…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin wendet sich nur insoweit gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, als sie ihrem Impugnationsklagebegehren im Umfang eines einmaligen Titelverstoßes (Abbruch der Hofmauer im Zeitraum 6. bis 12. Juni 2007) nicht stattgegeben haben. Sie steht auf dem Standpunkt, (auch) diese Arbeiten,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. B e g r ü n d u n g :…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die Frage, ob die tatsächliche Kenntnis eines Verhandlungstermins aufgrund einer Akteneinsicht eine wirksame (schriftliche) Zustellung der Ladung ersetze, eine für die Beurteilung des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 4 Z…