JudikaturJustizRS0042922

RS0042922 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2023

RS0042922 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
42

Durch die Formulierung "wenn dabei" im § 502 Abs 3 (nunmehr: Abs 5) Z 2 ZPO sollte ausgedrückt werden, dass unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags fällt, sondern auch die gleichzeitige Entscheidung über andere Ansprüche, soweit sie unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen, also etwa über einen Anspruch auf Zahlung (rückständigen) Mietzinses. Solche anderen bestandrechtlichen Fragen hängen mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrages meist so eng zusammen - oft ist der eine Anspruch für den anderen präjudiziell - dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre.

Entscheidungen
42

  • 6 Ob 5/18f—OGH Entscheidung

    17. Januar 2018

  • 9Ob36/16h—OGH Entscheidung

    24. Juni 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 349,46 EUR (darin 58,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Das Erstgericht erkannte ihn schuldig, dem Kläger 2.155,77 EUR sA an offenen Gas und Stromkosten für diese Wohnung zu zahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

  • 3 Ob 85/15v—OGH Entscheidung

    16. März 2016

  • 2Ob164/12z—OGH Entscheidung

    29. August 2013
    Spruch

    I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefoch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb das nicht protokollierte Einzelunternehmen „G*****, Blumenhandel und Friedhofsgärtnerei“. Mit Wirksamkeit ab 1. 10. 1995 mietete er von einer Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden nur noch klagende Partei) eine ca 540 m² große Teilfläche eines…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Hingegen ist die Revision des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO u…