RS0042871 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Räumungsbegehren des Klägers mit der wesentlichen Begründung ab, dass dieser auf sein Fruchtgenussrecht, auf das er seine Aktivlegitimation stütze, wirksam verzichtet habe.…

[2] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die (erkennbar) behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Gemäß § 524 iVm § 144…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird behoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.064,52 EUR (darin enthalten 1.526 EUR Baraus…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Wirtschafts- und Steuerberatungsunternehmen. Der Geschäftsführer der Beklagten beauftragte sie im Frühjahr 2019 mit der Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten seines Unternehmens, insbesondere der Lohnverrechnung und Bilanzerstellung für das Gesc…

[10] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Auftragsverhältnis die AAB 2018 zugrunde lagen. Die Geltungsprüfung der hier maßgeblichen Bedingungen und die Prüfung der von ihr in erster Instanz behaupteten Unwirksamkeit, weil die hier strittigen Klauseln sittenwidrig bzw gröblich be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, die Kündigung des Verwaltervertrags zwischen der Erstantragsgegnerin und der Antragstellerin mit 31. 12. 2016 sei rechtsunwirksam. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegner nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung des zwischen der Beklagten und der Einzelrechtsvorgängerin der Klägerin, einer Versicherungsgesellschaft, abgeschlossenen Mietvertrags, insbesondere zur Frage, ob nach der im Jahr 1980 schriftlich getroffenen Vereinbarung zur Wertsicherungsk…

Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass Fragen der Vertragsauslegung – als typischerweise vom Einzelfall abhängig – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Sie kann ihre Auffassung, es läge im vorliegenden Fall ein unvertretbares Auslegungsergebnis, also eine auffallende Fehlbeurteil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte ein Bauunternehmen als Generalunternehmer eines Bauvorhabens. Zur „Besicherung des Deckungsrücklasses“ sämtlicher Teilrechnungen in Bezug auf dieses Bauvorhaben erklärte die Klägerin im Auftrag des Bauunternehmens gegenüber der begünstigten Beklagten, die Garanti…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß §§ 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042936 [T20]). Ob auch eine andere Auslegung möglich ist, hat keine über…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung der einzelvertraglichen Pensionszusagen der Beklagten (Pensionspläne 1979 und 1984), die im Jahr 1990 inhaltlich unverändert mittels Betriebsvereinbarung auf eine Pensionskasse übertragen wurden. Im Jahr 1994 trat eine Ergänzung (dritte Ergänzun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung der einzelvertraglichen Pensionszusagen der Beklagten (Pensionspläne 1979 und 1984), die im Jahr 1990 inhaltlich unverändert mittels Betriebsvereinbarung auf eine Pensionskasse übertragen wurden. Im Jahr 1994 traten eine Ergänzung (dritte Ergänzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Im zweiten Rechtsgang kann die einem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4]; RS0042173 [T6]). Hier hat das Erstgericht das Klagebegehren (bereits) im ersten Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die internationale Zuständigkeit Österreichs ist zufolge der auf § 387 Abs 2 EO beruhenden örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben (1 Ob 140/02y; vgl auch RIS-Justiz RS0102649). 2. Die Parteien haben in „SC 5.1.“ vereinbart, dass die Auslegung des hier (ua) relevanten Vertrags dem rumäni…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ansprüche der Klägerin hängen von der Auslegung einer einzelvertraglichen Betriebspensionszusage der Beklagten ab, die im Jahre 1990 inhaltlich unverändert in einen leistungsorientierten Anspruch gegen eine betriebliche Pensionskasse übertragen wurde. Wenn das Berufungsgericht in seiner recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Darin, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung teilweise Passagen aus anderen Gerichtsentscheidungen wiedergegeben und sich diesen angeschlossen hat, liegt entgegen der Auffassung der Revisionswerberin keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, kann doch von einer nicht vorsc…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 [T6]; RS0042871 ua). Eine solche korrekturbedürfti…