RS0042867 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der Klägerin wird zurückgewiesen. Dem Rekurs des Beklagten gegen Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung wird nicht stattgegeben. Aus Anlaß des vom Beklagten gegen Punkt 2 der Rekursentscheidung ON 30 erhobenen Rekurses wird dieser Teil der Rechtsmittelentscheidung aufgehoben und der Rekur…

Begründung: Die Klägerin ist nach ihren - bisher nicht überprüften - Prozeßbehauptungen im Jahre 1944 in einem Ort des damaligen großdeutschen Reiches, der nunmehr im Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegt, als uneheliches Kind geboren worden. Nach den Klagsbehauptungen habe der B…

Der Rekurs der Klägerin gegen den rekursgerichtlichen Verfahrensergänzungsauftrag ist mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels dieser Partei gegen eine andere zweitinstanzliche Entscheidung unzulässig. Der Rekurs des Beklagten gegen die (teilweise) Rekurszurückweisung ist dagegen ebenso zul…

Dem Rekursgericht wird aufgetragen, seine Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 527 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie gegebenenfalls durch weitere Aussprüche gemäß § 500 Abs. 2 Z 3 und § 500 Abs. 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Gleichzeitig mit seiner Scheidungsklage stellte der Ehemann einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit. b EO. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung im Sinne der Abweisung des Sicherungsantrages ab; dabei unterließ es in sinngemäße…

Das Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit. b EO ist kein Teil des Scheidungsverfahrens; sein Gegenstand ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß ein dem § 49 Abs. 2 Z 2 lit. c JN entsprechendes Verfahren durchgeführt wird, für das die Ausnahme nach § 502 Abs. 5 ZPO nicht gilt (6 O…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte wurde am 17.2.1975 von Monika S***, nunmehr verehelichte F***, als uneheliches Kind geboren. 1981 gab der Ehemann der Mutter der Beklagten seinen Familiennamen. Sowohl die Mutter als auch das beklagte Kind sind österreichische Staatsbürger und waren dies auch bei der Geburt…

Der Rekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er mit jenem (namensgleichen) Arjun A***, der die Vaterschaft zum beklagten Kind anerkannt habe, nicht identisch und nicht dessen Vater sei. Wollte man den ersten Teil dieses Begehrens bloß wörtlich verstehen, müßte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.897,35 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.2.1985, ON 4, aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Zustellung des Urteiles erfolgte an beide Parteienvertreter am 28.2.1985. Mit Schriftsatz vom 5.3.1985, ON 6, zog die Klägerin die vorliegende (Wider …

Der Revisionsrekurs ist, weil keine Rechtsprechung zur aufgeworfenen Frage vorliegt, zulässig, er ist auch berechtigt. Die Vorschrift des § 483 a ZPO erwähnt ebensowenig wie die durch das Bundesgesetz vom 11. November 1983 über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechts, BGBl. Nr. 566, auf…