RS0042846 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach W* L*“. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: [1] Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Beklagte war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfa…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistung (168.390,21 EUR sA), Rentenzahlung und Feststellung aus einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall. Soweit im vorliegenden Berichtigungsverfahren von Interesse, sprach ihm das Erstgericht (Urteil vom 12. 12. 2017, ON 128) bezüglich des Leistungsbe…

[10] Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] I. Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss – wie hier – nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, welches im gesamten übrigen Umfang unverändert aufrecht bleibt, wird hinsichtlich seines klagsstattgebenden Teils dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei unter Beiziehun…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordent…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht mit der vorgenommenen Berichtigung seines Urteils gegen § 405 ZPO verstoßen hat. 1. Die Berichtigung eines Urteils kann von Amts wegen und (auch) nach eingetretener Rechtskraft erfolgen (RIS Justiz RS0041550; vgl auc…

1. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss ON 23 wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR …

Entscheidungsgründe : Zu 1.: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Beschlüsse des Berufungsgerichts auf Urteilsberichtigung zu jenen im Berufungsverfahren ergehenden Entscheidungen gehören, die mangels Aufzählung im § 519 Abs 1 ZPO nicht angefochten werden können (RIS …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Der Kläger stützt sein Begehren hauptsächlich darauf, dass auf ihn die Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffent…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht unterließ in seinem Berufungsurteil den gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO vorgeschriebenen Ausspruch, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht. Nach Vorlage einer Revision der beklagten Partei durch das Erstgericht faßte das Berufungsgericht den Beschluß,…