RS0042821 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992). Die Beklagte betreibt in Oberösterreich und der Steiermark * Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern im Sinn des…

[10] Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [11] Die Revision der Klägerin ist zulässig. Dem Einwand der Beklagten, die Revision der Klägerin sei absolut unzulässig, weil das Revisionsinteresse 5.000 E…

I. Die R evision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten de r Revisions beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der bekla g ten Partei wird zurückgewiesen, soweit s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine …

[11] Die Revision des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 ZPO unzulässig. Die Revision der Beklagten ist insoweit jedenfalls unzulässig, als sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet. Im Übrigen ist die Revision zulässig, aber nicht berechtigt. A. Zur Rev…

Der Akt wir dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage 53.273,82 EUR sA an Zahlung offener Benützungsentgelte und Schadenersatz aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Bestandobjekts nach Beendigung des zwischen den Parteien bestandenen Mietverhältnisses. Das Erstgericht gab dem Klageb…

Für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO ist der Wert des Streitgegenstands maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RS0042821 [T6]). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO …

Die Revision der klagenden Partei und die Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist …

1. Voranzustellen ist, dass für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO immer der gesamte Wert des Streitgegenstands maßgeblich ist, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass in der einstweiligen Verfügung in Punkt (i) der Satzteil „weil die verantwortliche Person nicht angegeben wird und/oder“ zu entfallen hat. Die gefährdete Partei ist schuldig, …

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist exklusive Vertriebsgesellschaft für die von einer US-amerikanischen Gesellschaft hergestellten Kosmetikprodukte der Marke „Paul Mitchell“ und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz ua für Österreich an der Gemeinschaftswortmarke PAUL MI…

Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig : 1. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt. Entgegen der Auffassung der gefährdeten Partei ist für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses auf den Geldwert des Entscheidungsgegenstands …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 14. 7. 2010 ereignete sich in Treibach-Althofen auf der Kreuzung Badstraße/Wulfenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der bei der klagenden Partei beschäftigte P***** D***** als Lenker eines Lkw der klagenden Partei und die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei ha…

1.1 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung zugrundegelegten Rechtsansicht ist die Revision nicht jedenfalls unzulässig. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstands, sondern jener des gesamten Streitgegenstands maßgebend, auf den sich das Urte…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Die Klägerin begehrte den aushaftenden Werklohn von 26.250,60 EUR und weiters 6.000 EUR im Hinblick auf die von der Beklagten zu Unrecht in Anspruch genommene Bankgarantie. Das Erstgericht sprach 26.479,32 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren ab. Gegen den stattgebenden Teil des Urteils richtete …

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die am 9. 12. 2005 verstorbene Mutter der Streitteile hatte mit Schenkungsverträgen vom 21. 11. 2000 ihr gesamtes, in Kitzbühel gelegenes Liegenschaftsvermögen dem Beklagten geschenkt. In ihrem Testament setzte sie den Beklagten zu ihrem Alleinerben ein, die Klägerin wurde auf den Pflich…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht zuständig. Grundsätzlich ist für die Zulässigkeit der Revision zwar der Wert des gesamten Streitgegenstandes maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich d…

1. Die als „ordentlichen Revision" bezeichnete außerordentliche Revision der Klägerin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der als „außerordentliche Revision" bezeichnete Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Baumängelprozess begehrte die Klägerin (nach Einschränkung) 2.712 EUR Sanierungskosten und 24.795,01 EUR an Kosten eines erfolglosen Vorprozesses. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 26.535,01 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 972 EUR sA rechtskräftig ab. Das Beru…

1. Zur „ordentlichen Revision" der Klägerin 1.1. Gegen die Teilabweisung richtet sich eine mit einem Antrag nach § 508 ZPO verbundene „ordentliche" Revision der Klägerin. Für die Zulässigkeit der Revision ist allerdings der Wert des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, über den das Berufungsgerich…