RS0042770 – OGH Rechtssatz

A. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufge…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 8. 2. 2021 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 17.533,80 EUR sA sowie eines Kostenersatzes von 10.321,53 EUR. Das Mehrbegehren der Klägerin von 1.166,40 EUR sA wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Dem Beklagtenvertreter wurde am 9. 2. 2021 diese…

[7] A. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung ist jedenfalls unzulässig . [8] Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 22. Juli 2016 und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem die beklagte GmbH gegen den bedingten Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, erschien für sie trotz Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 10. 12. 2015 niemand. Daraufhin erließ das Erstgericht über Antrag der Klägerin ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Dieses wurde der …

I.1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des erstinstanzlichen Rechtsmittelverzichts gemäß § 6 Abs 2 ZPO) neu…

Begründung: Der Verstorbene war Hauptmieter der im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Erstnebenintervenient ist sein Enkel, die Zweitnebenintervenientin seine Tochter und erbantrittserklärte Miterbin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis zur beklagten Verlassenschaft zum 31. 7. 2015 un…

Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erho…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 20. 4. 2013 gab das Erstgericht der vom Kläger (infolge seines Sturzes auf dem über das Grundstück des Beklagten führenden Gehsteig) eingebrachten Schadenersatz- und Feststellungsklage teilweise statt. Das Urteil wurde dem anwaltlichen Vertreter des Beklagten im Wege des …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770); er ist aber nicht berechtigt . Der dritte Abschnitt des ZustG regelt die „Elektronische Zustellung“. Gemäß § 28 Abs 2 ZustG richtet sich die elektronische Zustellung der Gerichte nach den §§ 89a ff des GOG. Daraus…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts als verspätet zurück. Letzter Tag der Berufungsfrist sei der 17. 5. 2012 gewesen. Die erst am 18. 5. 2012 im ERV eingebrachte Berufung sei daher verspätet.…

Der dagegen erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Während des beim Erstgericht anhängigen Ehescheidungsverfahrens der Streitteile erwirkte die Klägerin eine auf § 382e EO (idF vor 2. GeSchG, BGBl I 2009/40) gestützte einstweilige Verfügung, mit welcher dem Beklagten aufgetragen wurde, die Hälfte der Raten für näher bestimmte Hypothekar…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Der gegen die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen nach § 502 Abs 1 ZPO und auch unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig, weil di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ am 17. 1. 2008 ein Versäumungsurteil. Mit weiterem Beschluss vom 26. 3. 2008, dem Beklagten durch Hinterlegung am 3. 4. 2008 zugestellt, wies es den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts ab. Am 9. 5. 2008 brachte…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei richtig an das Erstgericht adressiert gewesen, weshalb sich die Rechtzeitigkeit nach jenem Zeitpunkt richte, zu dem die Daten …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhand…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am 30. Juli 2007 …