RS0042743 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1. Einen Nichtigkeitsgrund erblicken die Beklagten darin, dass das Berufungsgericht trotz ex lege gemäß § 160 ZPO eingetretener Verfahrensunterbrechung entschieden habe . Das Berufungsgericht qualifizierte die vom Erstgericht verfügte Zustellung der Urteilsausfertigung samt Protokollsabschri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwei je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter. Diese sind ihrerseits Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Klägerin hat zwei kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer, nämlich DI J***** G***** (im Folgenden „Erstgeschäf…

[16] Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [17] Die Klägerin releviert über die vom Berufungsgericht angegebene Rechtsfrage hinaus noch folgende zwei vermeintlich erhebliche Rechtsfragen: a) Wie ist das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG („ha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Darauf, ob der Beklagte die Mittel für den Erwerb der Geschäftsanteile der Klägerin von der Zielgesellschaft im Wege eines unzulässigen In Sich Geschäfts (Darlehensvertrag) erhielt und ob dieses Darlehen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstieß, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. N…

Das angefochtene Urteil wird, soweit es die Abweisung des Teilbegehens, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 18.168,21 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 6. 2015 zu zahlen, bestätigt, samt dem ihm vorangegangenen Berufungsverfahren als nichtig aufgehoben. Die Be…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 31.555,32 EUR zu verurteilen sowie den Erstbeklagten zur Zahlung weiterer 27.473,28 EUR, dies jeweils samt 4 % Zinsen seit 15. 6. 2015. Die Klage wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 30. 8. 2018, da…

1. Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil hinsichtlich des vor dem Obersten Gerichtshof noch strittigen Betrags von 18.168,21 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 6. 2015 eine Nichtigkeit der angefochtenen Entsch…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem beide fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsm…

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. 4. 2017 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung (durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit), die sich der Kläger als selbständig Erwerbstätiger (§ 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) zugezogen hat, als Berufskrankheit gemäß Anl…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach …

Aus Anlass der Revision werden das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses nicht bereits, nämlich hinsichtlich des Zuspruchs von 55.730,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. April 2014 (= Punkt 1.) des Ersturteils), in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts sowie das diesen vorange…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1998 eingetragener, im Rahmen eines großen Unternehmens tätiger Sparverein. Der Beklagte war Betriebsratsvorsitzender dieses Unternehmens und beginnend mit der Vereinsgründung bis 31. März 2007 durchgehend ehrenamtlicher Vorsitzender (Obmann) des Klägers. Mit Urt…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage eines V…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen des Berufungsgerichts und des Erstgerichts mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Teile (Anerkennung einer 100%igen Vollrente und einer Zusatzrente für Schwerversehrte von 50 % der Versehrtenrente vom 13. 12. 2005 bis 29. 6. 2006; 55 % der Vollr…

Begründung: Der Kläger erlitt am 13. 10. 2005 im Zuge seiner freiberuflichen Tätigkeit als Posaunist einen Verkehrsunfall. Mit Bescheid vom 1. 8. 2006 sprach die beklagte Partei aus, dass dieser Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde, weil für die selbstständige Erwerbstätigkeit des Klägers …

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 69/11m; RIS-Justiz RS0042743). 1. Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsache…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nichtigkeiten, über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung der Vorinstanzen nicht vorliegt, sind aus Anlass eines prozessual zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wahrzunehmen (9 Ob 49/08h mwN; RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Gegen das Urteil des Erstgerichts erhoben beide Streitteile Berufung. Irrtümlich wurde allerdings die Berufung des Klägers der Beklagten nicht zugestellt, sodass sie keine Berufungsbeantwortung einbringen konnte. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde dieser Umstand nicht aufgeklär…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird hergestellt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl auch RIS Justiz R…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht stellte fest, dass die bei der Klägerin „bestehenden" Gesundh…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 49/08s mwN ua; RIS-Justiz RS0042743). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streits…