RS0042690 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der der beklagten Partei auferlegten Zahlungspflicht von 346.110,19 EUR samt 4 % Zinsen aus 191.100,02 EUR seit 13. 4. 2016, aus 2.594,27 EUR seit 2. 5. 2016, aus 2.594,27 EUR seit 2. 6. 2016, aus 2.594,27…

Begründung: [1] Die Klägerin hat schwerste körperliche sowie geistige Defizite und Beeinträchtigungen ohne Aussicht auf Besserung (nur beispielhaft aufgezählt seien Schluckstörungen, generalisierende Epilepsie mit ein bis zwei Anfällen pro Woche, beeinträchtigte Sehleistung, Unfähigkeit zu sitzen,…

[13] In der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobenen – von der Klägerin beantworteten – außerordentlichen Revision gelingt es ihr aufzuzeigen, dass die Feststellungen des Erstgerichts zu einem Hirnschaden, der durch die Hirnblutung herbeigeführt wurde, widersprüchlich bzw unklar sind, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob dem Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft gegenüber den Beklagten und ihren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh und Fahrwegs mit Fahrzeugen aller Art über ein den Beklagten je zur Hälfte gehörendes Grundstück zusteht.…

[8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht. Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht r…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur bezüglich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage, nicht aber einer dort beurteilten Vorfrage an (RIS-Justiz RS0042554; RS0041180 ua). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet keine Bindungswirkung (RIS-Justiz RS01021…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung betreffend den Mietvertrag über den Geschäftsraum top R 10 in dem der Klägerin gehörigen Haus mit der Begründung, es liege eine unzulässige Teilkündigung vor. Der Vormieter des Beklagten, dessen Unternehmen der Beklagte erwor…

Die zwei in der Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen können die Zulässigkeit der Revision nicht begründen: 1. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Bindungswirkung einer näher bezeichneten Entscheidung eines anderen Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Inhaber der für die Waren der Klasse 30 (Teigwaren, insbesondere Tortillas, Pizzas, Blätterteig; Fertiggerichte aus Teigwaren; getrocknete und frische Teigwaren) eingetragenen Wort-Gemeinschaftsmarke CTM 12324489 (Anmeldedatum 19. 11. 2013) ITIKAT und folgender für …

Damit zeigt der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Den Gerichten ist bei der Klärung der – von den im konkreten Fall gegebenen Umständen abhängigen – Verwechslungsgefahr ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (für das Markenrecht: zB 4 Ob 2/06g; 4 Ob 208/14p – fast effect; 4 Ob 16/15d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 17. 11. 2008 bestandene Dienstverhältnis mit Schreiben vom 14. 5. 2012 zum 15. 11. 2012 auf. Im schriftlichen Dienstvertrag (Beil ./B) hatten die Parteien unter dem Punkt „ 10. Konkurrenzklausel und Konkurrenzverbot “ Folgendes vereinbart: „ …

1. Die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der absoluten oder relativen Nichtigkeit einer den Anforderungen nicht entsprechenden Erklärung bei der Dienstgeberkündigung im Sinne des § 37 Abs 2 AngG ist entgegen der Annahme der Revisionswerberin nicht uneinheitlich. Bereits in der Entscheidung…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.025,54 EUR (darin 337,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Dem Beklagten wurde am 18. 5. 2011 ein bedingter Zahlungsbefehl durch Hinterlegung zugestellt, wovon er durch Einlegen einer Verständigung in sein Hausbrieffach benachrichtigt wurde. Der Beklagte befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer mehrtägigen Auslandsreise und kehrte erst am 22. 5…

Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist gegen den Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtssicherheit oder Rechtseinheit erhebliche Bedeutung zukommt, et…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: I. Das Berufungsgericht hat den Rekurs unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 7/98k, 1 Ob 180/07p und 3 Ob 314/00m sowie 5 Ob 262/02v und 5 Ob 239/99d sowie 1 Ob 226/98m wegen Fehlens einer einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zugelass…

Die Revision ist unzulässig. § 12a Abs 3 MRG bestimmt, dass bei einer juristischen Person dann, wenn sich in ihr die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend ändern, wie etwa durch Veräußerung der Anteile, eine Anhebung des Hauptmietzinses entsprechend § 12a Abs 2 MRG auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies sowohl den Exekutionsantrag als auch einen weiteren Strafantrag der Betreibenden wegen von den Verpflichteten begangener Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 11. März 2010 mit der Begründung ab, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge der Betreib…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für die Beurteilung eines Exekutionsantrags (eines Strafantrags) abgesehen von der Begründung bücherlicher Rechte bei Identität des Exekutions und Grundbuchsgerichts die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend ist (3 Ob 229/03b = SZ 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichteten die Antragsteller aus Anlass des Austausches einer Löffelsteinmauer durch eine Stahlbetonmauer als Hangstütze daran anschließend einen Zubau in der Größe von ca 23 m². Er besteht aus zwei Räumen (Sauna und Ruheraum einschließlich…

Mit ihrer Mängelrüge im außerordentlichen Revisionsrekurs verkennen die Antragsteller zunächst, dass das Rekursgericht die von ihnen im Rekursverfahren gerügten Feststellungen ausdrücklich seiner rechtlichen Beurteilung nicht zugrundegelegt hat. Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen des § 16 Abs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber (vgl RIS Justiz RS0011523; RS0104356). Eine (Grund )Dienstbarkeit besteht nur da…