RS0042623 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 730,97 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahr…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist folgender Sachverhalt (zum jeweiligen Verfahrensgang geringfügig ergänzt aus den verlesenen Scheidungs- und Insolvenzakten und aus dem weiters angeschlossenen Exekutionsakt, auf die sich der Kläger in erster Instanz mehrfach berief [vgl RIS Justiz RS0121557 [T4])…

1. Im Vordergrund steht die Frage nach der Rechtsnatur des betriebenen Unterhaltsanspruchs , ob hier also ungeachtet der Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich gesetzlicher, dem § 66 EheG entsprechender Unterhalt geltend gemacht wird oder rein vertraglicher Unterhalt. Für diese Unterscheidung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** W***** wurde am ***** in aufrechter Ehe des Klägers geboren. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 5. 6. 2012 zu 10 Fam 44/11t, bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. 6. 2013 zu 43 R 396/12x, wurde rechtskräftig festgestellt, d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1. Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern (§ 1042 ABGB). Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Beseitigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers und der Mutter des minderjährigen Beklagten wurde im Mai 2011 rechtskräftig geschieden. Die Alleinobsorge steht der Mutter zu. Der Kläger verpflichtete sich mit Vergleich, dem Beklagten beginnend ab Juni 2011 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 210 EUR sowi…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht verkannt hat, dass es für die Frage, ob eine Exekution zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsansprüche zulässig ist, ausschließlich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Exekutionsantrag ein Unterhaltsrückstand bestand. Die R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung seines klagsstattgebenden abändernden Teiles als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zusätzlich…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7. Mai 1985, GZ 9 Cg 20/85 5, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Der (hier beklagte) Mann verpflichtete sich im S…

Der Scheidungsfolgenvergleich der Streitteile enthält unter anderem die Konkretisierung des nach § 69 Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalts und änderte nichts am Charakter eines gesetzlichen Unterhalts. Für einen derartigen Unterhaltsanspruch gelten die besonderen zeitlichen Beschränkungen des § 72 Ehe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 26. September 1983 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 28. Februar 1984 nic…

Der gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Klägers ist gerechtfertigt. Gemäß § 224 Abs. 1 Z 4 ZPO i.d.F. der Zivilverfahrens-Novelle 1983 sind Ferialsachen u.a. Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt. Der im Verfahren C 607/84 des Erstgerichts vergleichsw…

Die Anordnung des § 796 ABGB, daß in den Unterhaltsanspruch des verwitweten Ehegatten gegen den Erben alles einzurechnen ist, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch öffentlich-rechtliche Leistung (hier: Witwenpension nach einer sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift) erhält, ist auf den Unterh…

Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmunge…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagten stand auf Grund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches ein durch Unterhaltsvertrag (§ 80 EheG) geregelter, auf § 66 EheG beruhender Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehegatten zu, der mit dem Tod des Ehegatten auf die Kläger al…