RS0042544 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, sein Urteil durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht bestätigte das ein Feststellungsbegehren abweisende Urteil des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision zu, ohne den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht n…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, sein Urteil durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen. Begründung:…

Das Berufungsurteil bestätigte das einem Unterlassungsbegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision zu, ohne den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgerich…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren des Klägers, wonach ihm die Beklagte aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag Deckungsschutz für einen bestimmten Schadensfall zu gewähren habe, ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge, hob das Ersturteil auf und verw…

Der Oberste Gerichtshof kann die von beiden Parteien gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse derzeit nicht erledigen, weil die Zulässigkeit dieser Rechtsmittel noch nicht abschließend beurteilt werden kann: Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in ei…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das Ersturteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Es hat in seinem Beschluss den Entscheidungsgegenstand nicht bewertet, wohl aber ausgesprochen, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist.…

Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen der Wert des Entscheidungsgegenstands relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO („in seinem Urteil“) auch in den Aufhebungsbeschluss …

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Unterlassung negativer Immissionen iSv § 364 Abs 3 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahr…

Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 4.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO auch in einen Aufhebungsbeschluss einen Bewertungsausspruch au…