Spruch Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…
Text Begründung: Die Beklagte hat in einem gegen sie von der Klägerin eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahren eingewendet, der Vertrag, der die Schiedsklausel enthalte, sei einvernehmlich aufgelöst worden. Nachdem in einem zwischen denselben Parteien anhängigen Verfahren von den ordentlichen Gerichten di…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unzulässig, weil es sich bei der Entscheidung des Berufungsgerichtes um eine solche im Kostenpunkt handelt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß keine Kostenentscheidung vorliege, wenn das Schiedsgericht über die Entlohnung der Schiedsrichter entscheidet, weil sich di…
