§ 597 Klage und Klagebeantwortung

…Klage und Klagebeantwortung § 597. (1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu stellen und die Tatsachen, auf welche sich…

§ 608 Beendigung des Schiedsverfahrens

…Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet. (2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn 1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen; 2. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des…

§ 600 Versäumung einer Verfahrenshandlung

…Versäumung einer Verfahrenshandlung § 600. (1) Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. (2) Versäumt es der Beklagte nach § 597 Abs. 1 binnen der vereinbarten…

…or remedy sought ...“). Ohne nähere Konkretisierung des Anspruchs wäre nicht zuletzt auch unklar, in welchem Ausmaß der Aufforderung wie der eigentlichen Schiedsklage (§ 597 ZPO) verjährungsunterbrechende Wirkung zukäme (vgl dazu Hausmanninger in Fasching/Konecny ZPG IV/2 3 § 587 Rz 148 mwN). Schon nach dem Vorbringen der…

…hineingezogen zu werden, dessen Durchführung sie im ursprünglichen Schiedsrichtervertrag nicht bzw nicht zu denselben Bedingungen zugestimmt hätten ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 § 597 ZPO Rz 54 mwN). Schon das österreichische dispositive Recht räumt dem Schiedsgericht damit einen großen Ermessensspielraum bei Klageänderungen ein ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 597…

…oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im Schiedsverfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. § 597 ZPO verweist bezüglich des Verfahrens über die Aufhebungsklage auf die "allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes", also auch auf diejenigen des Fünften Teiles über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage…

…zuvor oder spätestens zugleich damit den Formmangel rügt. Unter Erstattung eines Vorbringens ist idR das erste Argumentieren zur Hauptsache (Schiedsklage oder Klagebeantwortung gemäß § 597 ZPO) zu verstehen (vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny³ IV/2 § 583 ZPO Rz 95). Im vorliegenden Fall erging unstrittig ein Versäumungsschiedsspruch, dessen Erlassung annehmen…