RS0042475 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölau…

Die hier maßgebliche Vorschrift des § 519 Abs 2 ZPO bindet die Rekurszulässigkeit an die Voraussetzungen des § 502 ZPO, somit nach dessen Abs 1 daran, daß die Entscheidung über das Rechtsmittel von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die zur Unfallszeit sechsjährige Klägerin wurde am 28. August 1986 in Weiz vom PKW des Erstbeklagten, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, niedergestoßen und verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach nicht mehr strittig. Die Klägerin hat bereit…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist in beiden Fällen des § 502 Abs 4 ZPO zulässig. § 508 a Abs 1 ZPO gilt sinngemäß auch im Rekursverfahren über einen derarti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.977,60 (einschließlich S 329,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung der Kosten des wegen eines Mietzinsrückstandes eingeleiteten und infolge nachträglicher Zahlung auf Kosten eingeschränkten Verfahrens (45 C 623/86 d) sowie die Re…

Die Revision ist unzulässig. Das Berufungsgericht stellte die für die Beurteilung dieser Rechtssache maßgebenden Grundsätze zur Auslegung des § 30 Abs 2 Zif.7 MRG im wesentlichen richtig dar (sieh dazu MietSlg. 39.457/41). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, daß die Umwidmung von nur zu…

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. Jänner 1986 in der vom Beklagten in St. Anton am Arlberg betriebenen Schihütte "Ulmerhütte" zu Sturz. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 82.209,98 s.A. an Schadenersatz und stellte ein mit S 5.000,-- bewertetes Feststellungsbegehren. Der Beklagt…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, diejenige des Beklagten nicht berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Der Oberste Gerichtshof hat die Zulässigkeit einer Revision selbständig zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO trotz eines…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 18. August 1982 gegen 21 Uhr wurde die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertkläger, Anita L***, die kurz nach der Ortsausfahrt von Mitterberghütten als Fußgängerin die Pinzgauer Bundesstraße überqueren wollte, von dem mit einem PKW Fiat 128, der dam…

Die Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Revision der Kläger: Die Kläger vertreten die Auffassung, daß mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Verstöße des Erstbeklagten gegen die Straßenverkehrsvorschriften dessen Verschulden jenes der getöteten Fußgänge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Ersatz ihrer Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 20. Mai 1960 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des Beklagten, welcher in Villach den Beruf eines Dentisten ausübt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt auch in der Bundesrepublik Deutschland. Er besuchte dort in der Zeit vom 7. September 1967 bis 30. Juni 197…

Die Revision ist mangels Ausführung einer nach § 503 Abs 2 ZPO qualifizierten Anfechtung unzulässig. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mit Beschluß vom 22. Oktober 1987, 6 Ob 666/87, ausgesprochen hat, ist im vorliegenden Unterhaltsstreit die Revision im Gegensatz zur Meinung des Beklagten nicht s…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des PKW Marke Fiat X 19 Five Speed, Baujahr 1981, mit dem Kennzeichen W 611.869 im wesentlichen mit der Begründung; daß er diesen PKW mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1984 der Beklagten verkauft habe. Der Kaufpreis von S 100.…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist in beiden Fällen des § 502 Abs 4 ZPO zulässig. § 508 a Abs 1 ZPO gilt sinngemäß auch im Rekursverfahren über einen derart…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 3.737,08 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 339,73 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Erstkläger und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH) Fassung 1980 zugrunde liegen. Nach Art. 15 Abs. 2 lit. a ABH übernimmt der Versicherer die Erfüllung von Schadenersatzv…

Diesbezüglich liegen die Voraussetzungen für eine Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht vor, weshalb der Oberste Gerichtshof im Rahmen dieser Entscheidung auf diese Frage nicht mehr eingeht. Das Berufungsgericht hat allerdings seinen Zulassungsausspruch nicht mit dem Hinweis auf diese Rechtsfrage…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Rekurskosten findet nicht statt.…

Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren.…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist in beiden Fällen des § 502 Abs 4 ZPO zulässig. § 508 a Abs 1 ZPO gilt sinngemäß auch im Rekursverfahren über einen derart…

1. Die Revision des Klägers wird, soweit sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.471,12 S (darin 480 S Barauslagen und 271,92 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer…

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1983 gegen 6,30 Uhr ereignete sich in Braunau am Inn im Bereich der Kreuzung der Salzburger Straße und der Sebastianistraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades Honda 750, Kennzeichen Nummer O-760, und der Erstbeklagte als Lenk…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Das Erstgericht ist zusammenfassend von folgenden für das Revisionsverfahren noch bedeutsamen Feststellungen ausgegangen: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Braunau vom 16. November 1983 wurde der Erstbeklagte wegen des Vergehens der fahrlässig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben ihre Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravu…

Die Revision der Klägerin ist trotz dieses Ausspruches der zweiten Instanz (§ 508 a Abs 1 ZPO) unzulässig. In dem hier vorliegenden Streitwertbereich zwischen S 15.000,-- und S 300.000,-- ist die sogenannte Grundsatz- oder Zulassungsrevision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheid…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 22. Oktober 1982 eingebrachten Hypothekarklage die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Betrages von S 269.344,50, der Nebengebühren von S 79.199,50 und 12,5 % Zinsen aus dem Gesamtbetrag von S 348.544,-- ab dem Klagstag bei sonstiger Exe…

Das Berufungsgericht begründete seinen Ausspruch gemäß § 519 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO lediglich damit, daß die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO gegeben erschienen, weil nicht in allen Fragen eine einheitliche Rechtsprechung erkennbar sei. Trotz dieses Ausspruches, an den der Oberste Gerichtshof ni…