RS0042405 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Richtig ist, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt –…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation im Zusammenhang mit der bei ihm festgestellten vorübergehenden Invalidität. [2] Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24. 6…

[12] 1. Der Revisionswerber macht geltend, dass eine Alkoholentzugsbehandlung in seinem Fall nicht erforderlich sei. Auch ohne eine solche sei ihm ein zumindest dreiwöchiger (stationärer) Rehabilitationsaufenthalt möglich und zumutbar. Dem hat jedoch bereits das Berufungsgericht zutreffend entgege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Zum Mitverschulden des Klägers: [2] 1.1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danach hat er, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfältig zu…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 391,38 EUR (darin enthalten 65,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 9. 2016 ereignete sich auf der B17 in Wiener Neudorf auf Höhe der Kreuzung mit der Mühlgasse bzw der Parkstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und ein 2,55 m breites und ca 17 m langes Sattelkraftfahrzeug mit rumänischem Kennzeichen beteiligt waren. Aus Si…

1. Zur Revision der Klägerin: 1.1 Auch ohne Vorhandensein einer Einrichtung iSd § 76 Abs 6 Satz 1 StVO in einer Entfernung von mindestens 25 m dürfen Fußgänger nach § 76 Abs 4 lit b StVO die Fahrbahn erst dann betreten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Straßenbenützer nicht g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 14. 8. 2015 übergab der Kläger seinen Hälfteanteil an der ehemals als Ehewohnung dienenden Liegenschaft um einen Preis von 60.000 EUR an seine geschiedene Gattin, die Beklagte. Diese wiederum verkaufte die Liegenschaft am 12. 6. 2017 um 220.000 EUR an einen Dritten. …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ua dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer 10 m breiten Piste (Verbindungsweg), die von Westen i…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und der Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger wurde dadurch schwer verletzt, dass beim Abladen eines mehrere hundert Kilogramm schweren Holzbauelements von einem Lkw dieses und ein weiteres Element umstürzten und auf den Kläger fielen.…

Das Berufungsgericht hat sich ausreichend mit der Beweisrüge des Klägers in seiner Berufungsbeantwortung auseinandergesetzt und die bekämpfte Feststellung, wonach der Kläger die Sicherung des Holzelements vor dem Unfall entfernt hat, übernommen. Dass die Behandlung der Beweisrüge mangelhaft wäre, ka…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit im Turnsaal des von der beklagten Partei betriebenen Kindergartens. Sie begehrt den Ersatz des ihr bisher entstandenen Schadens von 15.391,60 EUR sA sowie die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für sämtlich…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei, in der diese im Wesentlichen eine Verletzung der Aufsichtspflicht bestreitet, ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Maß der Aufsichtspflicht bes…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Auslegung des hier maßgeblichen Punktes 4. Abs 3 des Zusatz KV „Einsparungspaket“ liegen bereits zwei einschlägige und übereinstimmende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor (8 ObA 77/15d; 9 ObA 33/16t). Von dem darin dargelegten Verständnis dieser Kollektivvertragsbestimmung sind auc…