RS0042398 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 2.338,20 EUR (darin enthalten 389,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 8. 6. 2012 einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG beim Erstgericht ein. Dieses beraumte für den 28. 6. 2012 eine Tagsatzung an und trug dem Antragsgegner mit Beschluss vom 11. 6. 201…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zu der Frage, ob Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine oder nicht ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihren Standpunkt vorbringen kann (6 Ob 79/10a; RIS Justiz RS0006048). Die Mutter war während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertreten, hat Vorbringen erstattet und Anträge gestellt. Unter diesen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung eines Unterhaltsanspruchs von 216 EUR monatlich vom 1. 7. bis 31. 12. 2004, von 185 EUR monatlich vom 1. 1. bis 30. 4. 20…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Stadtgerichtes Sopron, Ungarn, vom 15. 9. 1999 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass das Eigentum an der Ehewohnung von der Mutter übernommen und das Kind nach der Scheidung bei der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Der Vater macht geltend, die von ihm und der Mutter im ungarischen Scheidungsverfahren vorgelegte Vereinbarung, die auch Regelungen über den Kindesunterhalt umfasse, sei vom Gericht genehmigt worden; es liege damit ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG 1854 iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll bzw ob - iSd des hier noch anwendbaren § 180a dritter Satz ABGB idF vor der Novelle BGBl I Nr 58/2004 - ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des W…

1) Der Antrag auf Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revi…

Begründung: Die am 1. 3. 1983 von Marianne S* unehelich geborene Klägerin begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000, ab Klagstag im wesentlichen mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb der …

Die Revision ist berechtigt. Die Bestimmung des Art. 8 B VG bedeutet, daß die deutsche Sprache abgesehen von bestehenden Rechten von Minderheiten die offizielle Sprache ist, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen haben und mittels derer die Staatsorgane mit den Parteien und untereina…