RS0042296 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] In einem zwischen den Streitteilen geführten Vorprozess schlossen diese einen gerichtlichen Vergleich über die Realteilung einer in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft. [2] Die Klägerinnen begehren, die Beklagten zu verpflichten, in die Einverleibung des Eigentumsrechts der …

[8] Die Revisionswerber meinen, beim Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts liege eine krasse Unterbewertung vor, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden sei. Vielmehr liege der Wert des Entscheidungsgegenstands über 30.000 EUR, sodass der Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentl…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 14.636,60 EUR sA (Entgelt aufgrund der Dienstbarkeitsvereinbarung vom 7. 12. 2017) und stellte einen Zwischenantrag auf Feststellung dieser Dienstbarkeit, den er nicht bewertete. [2] Das Erstgericht sprach dem Kläger 14.636,60…

[7] 1. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig ist, so kann eine Revision (die hier nicht vorliegenden Fälle des § 502 Abs 5 ZPO ausgenommen) nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt eine „Morgengabe“ nach iranischem Recht („mahr“), nämlich die Übergabe von iranischen Goldmünzen. [2] Das Erstgericht gab der Klage statt. [3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Ein…

[6] Die zur Entscheidung vorgelegten Akten sind dem Berufungsgericht zurückzustellen. [7] 1. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert de…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung in Ansehung der zweitklagenden und der drittklagenden Partei durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] D ie Kläger nehmen die Beklagte aus einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten und allein verschuldeten Verkehrsunfall auf Leistung von Schadenersatz, und zwar 131.991,74 EUR an die Erstklägerin, 15.733,90 EUR an die Zweitklägerin und 10.360,94 EUR an den Drittkläger,…

[4] Diese Vorlage ist verfrüht. [5] 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind aber nur formelle Streitgenos…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis keine Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (Rück )Ersatz von E…

Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den ihm direkt vorgelegten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Beklagten funktionell zuständig ist, kann noch nicht beurteilt werden: Gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Rekursgericht bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetra…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Rechtsanwältin begehrte im Jahr 2005 vom Beklagten (nach Ausdehnung) ua die Unterlassung der Störung ihrer Wegedienstbarkeit und die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um derartige Störungen durch Dritte zu verhindern. Dieses Begehren bewertete sie mit 200 EUR…

1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. 2. Da der Entscheidungsgegenstand hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten in einer von diesem errichteten Wohnhausanlage eine Wohnung samt Garagenabstellplatz. Er begehrt 45.800 EUR Kaufpreisminderung sowie die Herausgabe von vorerst (ON 7) vier baubezogenen Plänen (bewertet mit insgesamt 5.000 EUR) und einer Bau- und Ausstattun…

1. Für die Bewertung nach JN sind das Gericht und die Parteien – einschließlich des Klägers selbst – an die in der Klage gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung (bzw in Ermangelung einer solchen an den Zweifelsstreitwert) gebunden (RIS-Justiz RS0046474; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 JN …

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt seine Entscheidung durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen. Begründung:…

Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens eines die Vorentscheidung bestätigenden Beschlusses de…