RS0042235 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz auf Malta. Sie bietet auf ihrer Website Online Glücksspiele auch in Österreich an, verfügt jedoch hier nicht über eine gültige Glücksspiellizenz. Ein Spieler trat seine Ansprüche auf Rückforderung der durch seine Teilnahme an solchen Glücksspielen entst…

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist mangels Beschwer nicht zulässig: [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu löse…

1. Dem Rekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebu…

Begründung: H***** K*****, Schuldner in dem beim Bezirksgericht I***** seit 29. 8. 2006 zu GZ ***** anhängigen Schuldenregulierungsverfahren, in dem der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde, war vom 26. 8. 2008 bis 29. 12. 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Ent…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig und berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers Der Kläger wendet sich gegen die vom Berufungsgericht angenommene teilweise Unschlüssigkeit des Berufungsinteresses. Er habe einerseits die erstgerichtliche „Feststellung“ der Zahlung des Dezembergehalts und der Urla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein technisches Büro, das auf die Projektierung und Errichtung von Kraftwerken spezialisiert ist. Sie hat im Zeitraum 2004 bis 2007 diverse Projekte im Raum Tirol und Südtirol betreut und abgewickelt, davon alleine in Südtirol 12. Die beklagte Partei wurde 2001 als …

Die Revision ist zulässig , weil die Frage der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags noch nicht abschließend beurteilt werden kann; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Vergaberecht: 1. Das Berufungsgericht erachtete den Vertrag gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit ca 30 Jahren Mieterin einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Im Bad der Wohnung ist im Bereich der Badewanne eine Wandleuchte montiert. Es fehlt ein Zusatzschutz, konkret ein Fehlerstromschutzschalter mit eine…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, der Mieterin die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1989 Mieterin einer Wohnung und seit 1996 auch einer Ordination in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Bei den vom Vermieter vor Vermietung an die Antragstellerin hergestellten Elektroinstallationen fehlt in der Wohnung ein…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, der Mieterin die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind seit 1977 Mieter einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Weil bei Abschluss des Mietvertrags die in der Wohnung befindlichen Elektroinstallationen nicht vorhanden bzw gänzlich veraltet waren, beauftragten die Antrags…

Das im Rechtsmittel primär gestellte Begehren, dem Mieter die Verpflichtung zur Beseitigung der Gesundheitsgefährdung aufzuerlegen, ist nicht Gegenstand des verfahrenseinleitenden Antrags und wäre mangels Aufzählung in § 37 Abs 1 MRG auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen. Weil insgesa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalles dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen…

1.) Dem Rekurs wird, insoweit er die Zurückweisung der gegen den klagsabweisenden Teil des Ersturteils gerichteten Berufung bekämpft, nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberinnen haben die darauf entfallenden Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Darüberhinaus, also insoweit …

Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, den Klägerinnen Zutritt zu bestimmten Dachbodenräumen zu gewähren oder herzustellen, oder einen gleichwertigen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen und in jedem Falle zwei passende Schlüssel auszufolgen (Punkt I.1.), i…

Zu 1.): Gegen die erkennbar auf § 471 Z 3 ZPO fußende Zurückweisung der Berufung ist der Vollrekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwerts zulässig (RZ 1992/1; EvBl 1997/111; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519). Dieser Rekurs ist einseitig u…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 2.) aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung des Manfred P*** aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Am 31. Jänner 1987 ereignete sich um ca. 14,50 Uhr im Gemeindegebiet von Kremsmünster auf der Rosenpoint-Gemeindestraße vor der Zufahrt zum Haus Pochendorf Nr. 32 ein Verkehrsunfall, an dem der von Alfred H*** gelenkte, bei der E*** A*** V***-AG haftpflichtversicherte PKW der Marke Niss…

Der Rekurs ist im Ergebnis berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, aus der Anfechtungserklärung seiner Berufung "Ich fechte dieses Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.2.1988, 3 Cg 136/87 (führender Akt) 2 b Cg 138/87 seinem gesamten Inhalte nach an", sei zwingend abzuleiten, daß …