RS0042206 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Spruchpunkt 1.a) des Ersturteils bestätigt und in dessen Spruchpunkt 1.b) sowie in den Kostenentscheidungen dahin abgeändert, dass das Urteil insofern lautet: „1.b) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei sc…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. [2] Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträge mit Verbrauchern ab, denen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) …

[15] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Eine angeblich mangelhafte (rechtliche) Beurteilung durch das Berufungsgericht begründet nicht den Revisionsgru…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger – ein Rechtsanwalt – begehrt im Wege der Amtshaftung den Ersatz von 7.586,26 EUR sowie die Feststellung der Haftung des Bundes für sämtliche künftige Schäden aus der Zurückweisung seiner Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren über seine Beitragspfli…

[6] Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [7] 1. Zu seiner seit Jahren vertretenen Rechtsansicht zu § 183 Geo und § 429 Abs 1 ZPO (als angeblich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit bewirkend) kann der Antragsteller (zum wiederholten M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass zwischen der klagenden und der beklagten Partei kein aufrechtes Vertragsverhältnis über die Planu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zeigte bei der Beklagten ihr Interesse hinsichtlich Ankauf und Montage einer neuen Küche für ihre im Jahr 2017 fertiggestellte neue Wohnung und übergab einen Wohnungsplan. Anhand dessen wurde sodann eine Küchenplanung erstellt und der Klägerin am 7. 4. 2016 vom Gesc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit beanstandet die Klägerin die Ausführung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 24. 5. 2016 nicht erklärt habe, im Fall…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.047,70 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 780,95 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) binne…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein wurde am 26. Jänner 2000 ins Vereinsregister eingetragen. Seine Gründung beruhte auf dem Wunsch und der Absicht eines Künstlers, der vor allem plastische Werke (darunter Möbel), aber auch Arbeiten auf Papier erstellte, die Dokumentation seiner Werke zu gewähr…

Die Revision , mit der der Kläger die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist infolge Widerspruchs der berufungsgerichtlichen Rechtsauffassung mit der Rechtsprechung zulässig und auch berechtigt. 1. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen eines Begründungsmangels nichtig. Nichtigkeit im Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Als Mangelhaftigkeit und als Argument dafür, dass dem (für den Verfahrensstandpunkt des Klägers günstigere) Ergebnis des von Dr. D***** erstellten Befundes den Feststellungen zu Grunde zu legen gewesen wäre, wurde in der Berufung ua geltend gemacht, dass die Untersuchung durch den gerichtlich bes…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte betreibt in Berndorf ein Fitnessstudio unter der Bezeichnung „Fitnesscenter Olympia“, die Bezeichnung „Olympia“ verwendet er seit 1987. Diesen Namen wählte er aufgrund eines internationalen Bodybuilding Wettkampfs „Mister Olympia“, der jährlich von der Internationalen Förde…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er sein Unterlassungsbegehren weiter verfolgt, ist nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die neuerlich behauptete Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass sie in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden kann (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Daran vermag auch die Behauptung des Beklagten nichts zu ändern, dem Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die behaupteten Mängel bereits in der Berufung erfolglos gerügt worden waren (RIS Justiz RS0042963; RS0042206 [T1]). Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist gegen das Urteil des Berufungsgerichts die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bede…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung entweder gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Eine von der Revision im Ergebnis behauptete bloß mangelhafte B…

Beide Rechtsmittel werden mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe er…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Nach Erheben der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung der zweitbe…