RS0042203 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile betreiben jeweils Automatenglücksspiel. Die Klägerinnen bieten ein Online Walzen-Glücksspiel an und verwenden das Bild gemäß UM 12456828 (Wort-Bild-Marke) als Titel des Spiels /Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000/image001.png und die Bilder gem…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags zulässig , weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zur (entscheidungswesentlichen) Bekanntheit der Marke getroffen haben; folglich ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Nichtigkeit 1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dieser Fall ist aber nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung feh…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 22.174,92 EUR brutto samt 8,38 %…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 10. 9. 1990 bis 30. 6. 2012 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt. Auf das Beschäftigungsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Bord Personal der A***** und L***** (im weiteren: KV Bord) samt Garantieerklärung sowie der Zusatzkollektivvertrag 2 …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte sieht eine Nichtigkeit des Berufungsurteils darin, dass der Zuspruch der Zinsen nach § 49a ASGG nicht begründet wurde. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung des Urteils so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Anmeldung Am 23. 12. 2015 meldete die österreichische N***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin) zu BWB/Z 2906 einen Zusammenschluss an, wonach die Antragsgegnerin den Erwerb von (direkt bzw indirekt) mehr als 25 % der Anteile an C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: CASAG) sowie v…

VI. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Rekurswerberin in einer „Gesamtschau“ moniert, dass der angefochtene Beschluss „äußerst kurz“ sei, vermag sie damit keine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung darzutun. Ein – rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 182,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte stand seit längerem mit der klagenden Bank in Geschäftsbeziehung. Infolge von Rückständen auf beiden dem Klagebegehren zugrundeliegenden Konten mahnte die Klägerin den Beklagten jeweils zweimal unter Androhung des Terminsverlustes. Nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte…

1. Die Geltendmachung einer Nichtigkeit des Berufungsurteils begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 2 ZPO, wenn der Nichtigkeitsgrund auch tatsächlich vorliegt (RIS Justiz RS0043067). Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt aber nur dann vor, wenn die Fassung d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Festgestellter wesentlicher Sachverhalt Zum Flüssiggasmarkt: Flüssiggas wird in Haushalten und von gewerblichen und industriellen Verbrauchern hauptsächlich zu Heizzwecken, bei der Warmwasserbereitung und zum Kochen verwendet. Tankflüssiggas ist physikalisch und chemisch ei…

IV. Rekurs Gegen diese Entscheidung richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Abstellungsantrag stattgegeben wird. A. Die Antragstellerin ficht zwar den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze an, beantra…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Beide Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Beklagte im September 2001 die klagende Partei auf der Grundlage deren Vertragsanbotes mit der Revitalisierung einer historischen Fassade. Vom Anbot und somit auch vom Auftrag umfasst war die Putzergänzung und das Aufb…

Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte in erster Linie die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises von S 63.000,- Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs mit der Behauptung, sie sei vom Beklagten dadurch in Irrtum geführt worde…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO bzw. Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil das Berufungsgericht zwar im Spruch (beiden) Berufungen Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtss…

1) Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgerichte wird abgewiesen. 2) Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. 3) Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.8…

Entscheidungsgründe: Mit seiner beim Erstgericht am 28.5.1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Provisionszahlung für die in ihrem Auftrag erfolgreich vorgenommene Vermittlung eines Verkaufes von Liegenschaften. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten den Klagsbetra…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zur Entscheidung über die eingelegte Revision bedarf es keiner mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht (§ 509 Abs 2 ZPO). Der darauf gerichtete Antrag des Revisionswerbers war daher abzuweisen. Dem Einwand, das Urteil des Berufungsgerichtes sei im Sinne des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.996,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.185,15 Umsatzsteuer und S 960,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Der Beklagte hat für den Kläger sowohl persönlich als auch für die von diesem als Geschäftsführer geleiteten Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf Grund von Vollmachten Geschäfte besorgt. Der Kläger begehrte vom Beklagten, ihm 1. durch Rechnun…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Soweit er die schon in der Berufung erhobenen Vorwürfe, das erstgerichtliche Verfahren sei nichtig, weil er von den dort bestellten Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe mangels Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht habe vertreten werden können, und das Er…