RS0042181 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach dem Tod seiner damaligen Ehefrau wurde Dr. G* mit Bescheid vom 6. 4. 1995 eine Witwerpension zuerkannt, wobei er in einem dem Bescheid beigelegten Informationsblatt darauf hingewiesen wurde, dass eine neuerliche Eheschließung zu melden ist. Am 4. 7. 1996 schloss er mit der Klä…

[6] 1. Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG herbeigeführt hat. Durch die mit der Einantwortung verbundene Universalsukzession setzt die…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war seit 18. 12. 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Das Unternehmen stellte Ende April 1994 seine Tätigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. 2. 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten iSd § 3 AVRAG …

Die dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Antragsteller bemängeln in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei in der angefochtenen Entscheidung von der in seinem Aufhebungsbeschluss vom 29. 1. 2015 dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht abgegangen. Eine Abweichung des Gerichts zweiter Instanz von seiner im e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0042181 [T10]). 2. Ob eine schuldhaf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.941,92 EUR (darin 490,32 EUR USt) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war für die Beklagte aufgrund des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Konsulentenvertrags (kurz: KonsV) ab 1. 2. 2011 tätig. Am 29. 4. 2015 kündigte die Beklagte den Vertrag zum 30. 4. 2015 auf. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass e…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Berechnung der Mindestvergütung gemäß Art 3 Abs 7 KonsV, die für die Berechnung der Kündigungsentschädigung gemäß Art 5 Abs 4 KonsV und damit für den Klagszuspruch vo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,96 EUR (darin 381,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger lagert aufgrund eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts im Keller des Gebäudes auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B***** ein Archiv von Tonträgern, das aus etwa 100.000 Stück Tonträgern besteht und rund 56.000 Stück sogenannte Schellackplatten umfasst. Die Eigentüme…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshofs geprüft hat nicht vor. Ein Abgehen von seiner in einem Aufhebungsbeschluss geäußerten Rechtsansicht durch das Berufungsgericht ist dann ohne Bedeutung, wenn die Rechtslage zwischenzeitlich vom Höchstgericht klargestellt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind auch dann, wenn materiell fremdes Sachrecht (hier: slowenisches Recht) anzuwenden ist, nach den einschlägigen österreichischen Verfahrensvorschriften zu beurteilen (RIS Justiz RS0009195). 2. Im Verfahr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil als Endurteil in seinem Punkt 1. zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 67.207,33 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. 1. 2007 binnen 14…

Entscheidungsgründe: Mit Werkvertrag vom 24. 11. 2004 beauftragte die S***** GmbH die Klägerin mit der Lieferung und Verlegung des Estrichs beim Objekt „P*****“. Aufgrund einer nachträglichen Abänderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung durch die S***** GmbH waren für den Bodenaufbau im 4. un…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, an seine im Aufhebungsbeschluss des ersten Rechtsgangs vertretene Rechtsansicht gebunden zu sein. Richtigerweise hätte es aufg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im 1989 erwarben Ing. U***** P***** und der Antragsgegner je zur Hälfte eine Liegenschaft. Mit Schenkungsvertrag vom 30. 3. 1999 übertrug Ing. U***** P***** seinen Miteigentumsanteil an die Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrt zuletzt die Zahlung von 64.070,29 EUR an „Renovierung…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Vorwurf des Revisionsrekurses, das Rekursgericht sei von einer in einem früheren Rechtsgang geäußerten Rechtsansicht abgegangen, kann auf sich beruhen. Auch wenn das Rekursgericht an seine in einem Au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei hat gegen den Kläger zu AZ 12 Cg 155/97g des Handelsgerichts Wien am 15. Juli 1997 einen vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von 1.780.939 ATS (129.425,88 EUR) sA erwirkt. Mit Entscheidung des High Court of Justice of England and Wales vom 9. Juli…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Revisionsausführungen zielen neben der Geltendmachung behaupteter Mängel des Berufungsverfahrens im Wesentlichen darauf ab, dass es am Kläger gelegen wäre, den…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kläger, die Beklagte sowie die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstkläger schloss mit der beklagten Gesellschaft einen Wartungsvertrag über eine Alarmanlage, die zur Sicherung der von ihm und seiner Ehefrau (der Zweitklägerin) bewohnten Dachterrassenwohnung installiert worden war. Im Falle eines Einbruchs sollte ein sogenannter „stiller Alarm“ a…

Die Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. Vorerst ist festzuhalten, dass gegen einen zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem ein Teilurteil (hi…