RS0042149 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen (RIS Justiz RS0042149). Die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 488 Abs 4 ZPO iVm § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, de…

Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Vorinstanzen nur über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz ON 1 entschieden haben. Sowohl die Einschränkung des Zinsenlaufbeginns (AS 22: 1. 9. 1996 statt bis dahin 1. 8. 1996) als auch die Ausdehnung des Hauptsachen- und Zinsenbegehrens (AS …

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger die Feststellung, daß der mit der beklagten Partei am 11.12.1990 geschlossene Kaufvertrag über 3.940/10.000stel Anteile der Liegenschaft EZ ***** KG 27141 M***** Bezirksgericht K***** (Anteil 1) rechtsunwirksam sei. In der Folge (mit Schriftsatz…

Die Revision ist wegen der zur Beurteilung der Beweiswiederholung zu lösenden Verfahrensrechtsfrage nach dem Umfang der gebotenen neuerlichen Beweisaufnahmen zulässig, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Die Nichteinvernahme des behandelnden Arztes und das angebliche Fehlen eines zusammenfassenden Leistungskalküles wurden bereits in der Berufung erfo…

Der Revision wird stattgegeben, das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Berufungsverhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht rückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Berufungsverfahrens.…

Begründung: Aus Anlaß der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage erhob der Kläger als dienstbarkeitsberechtigter Besitzer eines auf einem Hanggrundstück errichteten Einfamilienhauses im Juli 1989 eine mit dem Antrag auf Erlassung eines einstweiligen Bauverbots verbundene Bauverbotsklage gegen di…

Die Revision ist schon wegen der zur Beurteilung der Beweiswiederholung zu lösenden Verfahrensrechtsfrage nach dem Umfang der gebotenen neuerlichen Beweisaufnahmen zulässig. Sie ist auch berechtigt. Das Berufungsgericht unterstellte, daß der Kläger im Bauverbotsstreit, wäre seine Klagebegehren in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Es ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin lebt derzeit getrennt vom Beklagten. Der Beklagte ist für drei Kinder, von welchen zwei aus der Ehe mit der Klägerin stammen und eines außerehelich ist, unterhaltspflichtig. Die Kläger…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 2 bis 4 ZPO erhobene Revision ist gerechtfertigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist allerdings nicht gegeben, weil das Berufungsgericht von den erstrichterlichen Feststellungen nicht abg…