RS0042070 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 3. Februar 2022, AZ 2 R 101/21w, gab das Landesgericht Innsbruck der Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Oppositionsklage (Streitwert 4.600,03 EUR) nicht Folge. [2] Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Innsbruck die gegen dieses Ur…

[4] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. [5] 1.1 Nur die Ausgeschlossenheit kraft Gesetzes, nicht die Befangenheit des erkennenden Richters ist in § 529 Abs 1 Z 1 ZPO als Nichtigkeitsklagegrund angeführt (RS0041972 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist der Vater der drei Beklagten. Er wurde im Verfahren AZ 1 P 30/04t des Bezirksgerichts Grieskirchen zu Geldunterhaltsleistungen für seine Kinder verpflichtet. Nachdem den drei Kindern zur Hereinbringung offener Unterhaltsbeiträge zu AZ 11 E 2271/07z des Bezirksgerichts Wels…

Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers (RIS Justiz RS0043868 [T3]) ist nicht berechtigt. Das Vorbringen im Rekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass es das Erstgericht unterlassen habe, in Bezug auf die Klage ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. So sei der in e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Laut Pfandurkunde vom 16. Oktober 1990 hat ihm die beklagte Partei ein Darlehen in Höhe von 1.600.000 ATS zugezählt. Zur Sicherstellung des Darlehens von 1.600.000 ATS samt Nebengebühren hat der Kläger vier Liegenschaften zum Pfand be…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. 7. Dazu wurde erwogen: 7.1. Nach Einlangen einer Nichtigkeitsklage hat das angerufene Gericht von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 538 Abs 1 ZPO), die auch die Geltendmachung eines gesetzlichen Anfechtung…

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p wurde der Revision der dort klagenden und hier nichtigkeitsbeklagten Parteien Folge gegeben und die dort beklagte und hier nichtigkeitsklagende Partei wegen fehlerhafter Anlegerberatung zur Zahlung von 26.388,46 EUR sA verurteilt. Dem Senat gehör…

1. Gemäß § 529 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden. Gemäß § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht zuständig, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, hier al…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen privatrechtlichen Anspruch auf Herausgabe eines an seinen Vorgesetzten gerichteten Beschwerdeschreibens anderer Mitarbeiter. Auch die Klägerin vermag keine Anspruchsgrundlage geltend zu machen. Dass die Verfasser des Sc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger erhob beim Landesgericht ***** eine Wiederaufnahmeklage gegen das zu 1 R 341/09v dieses Gerichts ergangene Berufungsurteil. In Bezug auf einen der Richter des Rechtsmittelsenats bestehe der Verdacht einer strafbaren Handlung (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO). Dieser Richter übe anwaltlich…

Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching / Konecny ² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt . 1. Die Wiederaufnahmeklage ist nach § 538 Abs 1 ZPO unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist. Das trifft zu, wenn sic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 3 C 53/05m des Bezirksgerichts Salzburg ein Unterhaltsverfahren anhängig, die hier Beklagte ist dort Klägerin. Die Unterhaltsklägerin stellte gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO den Antrag, den dort Beklagten und jetzigen Nichtigkeits und Wiederaufnahmskläge…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsprechung steht einer generellen analogen Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings werden Wiederaufnahmsanträge - analog den Bestimmungen der §§ …

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies mit seinem Urteil vom 29. September 2004, GZ 57 C 30/99f-70, das Räumungsbegehren der Klägerinnen gegen die Beklagten ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerinnen mit Urteil vom 28. Juni 2005…

Diese Nichtigkeitsklage ist nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt. Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache „erledigen" Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, d…

Die Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 29. Juni 2005, GZ 9 ObA 94/05x, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom Kläger gegen die Beklagten erhobenen Klagebegehren wurden mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. September 2004 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssac…

Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage berufene Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ua zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist. Das Gericht hat von Amts wegen eine Zulässigkeitsprüfung vorzun…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Vefahrenshilfe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. Die Klägerin hat die K…

Begründung: Mit Urteil über Klage und Widerklage vom 5. 3. 1997, GZ 17 C 172/93m, 17 C 78/96t-66 des Bezirksgerichtes Donaustadt wurde die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden der dort beklagten und widerklagenden, hier klagenden Ehefrau geschieden. Ihrer Berufung wurde - nach rechtskräftiger Abw…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Vefahrenshilfe richtet, jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also solche nach den §§ 63 bis 72 ZPO - …