RS0042062 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Deutschlandsberg mit dem Antrag zurückgestellt, über den Antrag der Antragstellerin auf Ersatz ihrer im Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragsgegners aufgelaufenen Kosten zu entscheiden.…

Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Recht…

Der Oberste Gerichtshof vertritt im Zivilprozeßverfahren in Übereinstimmung mit der Lehre in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, daß für seine Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht über Kosten des Revisionsverfahrens der Umstand maßgebend ist, ob die Revision vor oder nach der Vorlage …

Der Akt wird dem Kreisgericht Krems an der Donau mit dem Auftrag zurückgestellt, infolge Zurücknahme der Revisionen nach den §§ 484 Abs.3, 513 ZPO vorzugehen.…

Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Titel des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von zuletzt S 480.000,- s. A.; überdies stellte er ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Ha…

Unter diesen Umständen ist über die Revisionen beider Streitteile nicht mehr abzusprechen; sie sind vielmehr, da sie innerhalb der vom Erstgericht im Sinne des § 85 Abs.2 ZPO gesetzten Verbesserungsfrist nicht mehr vorgelegt wurden, als zurückgezogen anzusehen. Da die Zivilprozeßordnung besondere Vo…