RS0042053 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes (einschließlich seiner Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.551,60 (darin enthalten S 3.258,60 …

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erteilte der Klägerin mit Schlussbrief vom 4. 9. 1995 den Auftrag zur Ausführung einer Musikanlage für das Projekt "H*****". Die Klägerin führte diesen Auftrag unter Beiziehung einer Subunternehmerin durch. In Punkt 2.3.3 des Schlussbriefs wurde folg…

Der Revisionrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Erwägungen zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs nicht gemäß § 45 JN unzulässig ist, weil auf Zuständigkeitsentscheidungen, die das Verhältnis zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten bet…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.477,68 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.746,68, kein…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 110.000 mit der Begründung, am 19. 12. 1986 eine Kommanditbeteiligung an der W***** GesmbH Co KG Serie X (im folgenden kurz Serie X-KG) um S 110.000 erworben zu haben. Einer der Hauptbeweggründe für seine Beteiligung sei die …

Der Beklagte rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht dem Erstgericht eine Verfahrensergänzung aufgetragen hat, die vom Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren nicht gedeckt ist. Im Verfahren erster Instanz hat der Kläger nicht geltend gemacht, daß sein Steuerberater oder sonst eine s…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Ko…

Die Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: In diesem wendet sich der Beklagte zunächst dagegen, daß auch das Rekursgericht eine Verjährung der Klagsforderung verneint hat. Wie sich aus den zitierten Entscheidungen und Lehrmeinungen ergibt, bekämpft der Beklagte ni…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß 1. das Ersturteil in Punkt 2.) soweit ersatzlos behoben wird, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Liegenschaft EZ ***** i…

Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noc…

Das Gericht zweiter Instanz stellte die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 1052 Satz 1 ABGB auf die Rechtsbeziehung der Streitteile zutreffend dar. Darauf wird gemäß § 510 Abs 3 ZPO verwiesen. Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 Satz 1 ABGB ist jedoch nicht von Amts zu beachten, sondern set…

1. Das Verfahren wird unterbrochen, bis über die Frage der Nachversicherung des Klägers in der Zeit vom 1.5.1941 bis 31.10.1944 im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens. 2. Bei de…

Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 1…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß des von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs erwogen: Die Vorinstanzen gingen richtig davon aus, daß für die den Gegenstand des Klagebegehrens bildende Zeit vom 1.8.1984 bis 31.1.1985 nur die nach den österreichische…

Der Irrtum des Erwerbers eines Wohnungsrechtes über die Größe der Wohnfläche ist in der Regel wesentlicher Geschäftsirrtum Sowohl bei Arglist als auch bei wesentlichem Irrtum kann der Vertragspartner Preisminderung begehren, wenn beide Parteien den Vertrag ohne die Irreführung bzw. den Irrtum auch …

Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands ) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an d…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist in der Ansicht beizustimmen, daß die Klägerin Vertragsanspassung im Sinne des § 872 ABGB begehrt, denn sie strebt unter Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums bzw. List die Wiederherstellung der durch den behaupteten Irrtum gestörten "su…