RS0041969 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Beim vorliegenden Räumungsbegehren handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, für die die Berufungsbeschränkungen des § 501 Abs 1 ZPO nicht gelten (§ 501 Abs 2 ZPO). Die Beweisrüge der Beklagten in ihrer Berufung war daher – entgegen der Ansicht des Klägers, der meint, e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der listig Irregeführte für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 870 ABGB beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792). Dies gilt auch für die Frage, ob ein für die Willensbildung erheblicher Umstand verschwiegen wurde (1 Ob 1538/95; 3 Ob 205/10h Erwägungsgrund 3.3; 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch wenn das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt im Unterschied zur Beweisergänzung das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0041969; RS0041961). Im Übrigen kommt dem Beweisthema, zu dem der in der außerordentlichen Revision genannte Zeuge in der Berufungsverhandlung beantrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor: Auch wenn das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt im Unterschied zur Beweisergänzung das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0041969; RS0041961), wobei selbst auf ein im Sinn des § 482 …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In der auf die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten außerordentlichen Revision der Beklagten wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO releviert. Ihren Ausführungen ist in der vom Gesetz (§ 510 Abs 3 vorletzter Satz ZPO) gebo…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: a) Das Berufungsgericht führte wegen Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, bezogen auf die Kausalität des Sturzes der Klägerin vor der Pension des Beklagten für die erlittenen Verletzungen, eine Beweiswiederholung durch. Di…

Für die Beweiswiederholung gilt zum Unterschied zur Beweisergänzung das Neuerungsverbot ( Kodek in Rechberger 2 § 482 ZPO Rz 5; RIS Justiz RS0041969; EvBl 1991/95; 8 Ob 606/90), wobei selbst auf ein im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zulässiges neues Vorbringen nur dann Rücksicht genommen werden kann, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Verfahren erster Instanz hat die Beklagte die Entlassung des Klägers nur darauf gestützt, daß der Kläger, der sich ab 20. August 1990 im Krankenstand befunden hatte, am 22. August 1990 in einem Fitneßcent…

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend, daß das Berufungsgericht im Rahmen der gemäß § 488 Abs 1 ZPO durchgeführten Beweiswiederholung verpflichtet gewesen wäre, jenen Zeugenbeweis aufzunehmen, auf den er zwar in erster Instan…

Von der Rechtsfrage, ob ein Beweismittel, auf das verzichtet wurde (§§ 302, 345, 363 ZPO), in erster Instanz (insbesondere bei geänderter Beweislage) wegen der grundsätzlichen Widerrufbarkeit von Prozeßhandlungen (Fasching, LB2, 402) neuerlich beantragt werden kann, hängt die Entscheidung nicht ab, …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 28.033,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.112,15 S an Umsatzsteuer und 4.800 S an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 2,618.125 S s.A. und bringt vor, die Beklagte habe in ihrem Auftrag im Jahre 1979 als Subunternehmerin Isolierarbeiten an der Brenner Autobahn im Bereich der Paschbergbrücke (Bergfahrbahn), durchgeführt. Zur selben Zeit habe die Beklagte auc…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 2 und 3 ZPO) wurde vom Revisionsgericht geprüft. Keiner dieser beiden Revisionsgründe liegt vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Das Neuerungsverbot gilt…

Besondere Umstände können die Verpflichtung des Wegedienstbarkeitsberechtigten rechtfertigen, ein Gittertor auf der dienenden Liegenschaft nach Öffnung zum Zwecke der Durchfahrt unverzüglich wieder zu verschließen und auch zu versperren OGH 15. 3. 1983, 5 Ob 667/82 (OLG Graz 5 R 92/81; KG Leoben 3 …

Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit…

Aus den Entscheidungsgründen: Das die vom Beklagten veranlaßte Abtragung des Grundstückes 31/1 des Klägers im Bereich der zum Zwecke der Garageneinfahrt hergestellten Abfahrtsrampe nur einen geringfügigen Eingriff in das Recht des Klägers darstellt, über sein Eigentum zu verfügen, ändert nichts dar…