RS0041957 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,83 EUR (darin enthalten 74,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht einen an ihn von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen DVD Recorder geltend, weil der Kaufvertrag infolge Fehlens der ausdrücklich vereinbarten „Show View"- Funktion zu wandeln sei; hilfsweise wird das Begehren auf Irrtumsanf…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor den Bezirksgerichten herrscht in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). In § 502 Abs 5 Z 3 ZPO wird geregelt, dass die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Rechtsstreiti…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger und der Bund sind Eigentümer Kärntner Liegenschaften. Zum Gutsbestand der Liegenschaft des Bundes gehört eine Reihe von Gewässergrundstücken. Weitere Grundstücke sind Ödland bzw landwirtschaftlich genutzt. Auf den nunmehrigen Grundstücken des Bundes wurde das Fischereirecht a…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes: 1. 1. Der Kläger sprach sich in der mündlichen Verhandlung vom 18. 5. 1998 (ON 3 S. 1) "gegen die Vertretung des öffentlichen Wasserguts durch die Finanzprokuratur aus, weil d…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…