JudikaturJustizRS0041946

RS0041946 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 1999

RS0041946 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Prozeßgegner kann die Beschwer am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen werden, weil es weitreichende, auch ihn betreffende verfahrensrechtliche Bedeutung hat, ob die Gegenpartei im Prozeß rite vertreten ist: die nicht ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung einer Person im Zivilprozeß bewirkt einen schweren, jederzeit auch von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensmangel, der mit Nichtigkeitssanktion bedroht ist (§ 477 Abs 1 Z 5 zweiter Fall ZPO), und unter Umständen sogar noch nach Rechtskraft der Entscheidung geltend gemacht werden kann.

Entscheidungen
2

  • 3Ob317/98h—OGH Entscheidung

    30. März 1999
    Spruch

    Dem als Revisionsrekurs bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei bezeichneten in dem am 23. 11. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB *****), *****" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr. Günter M*****, als amtlicher Liquidator" an. Aufg…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Beschluß bekämpft nunmehr, nachdem der Beschluß und auch die Exekutionsbewilligung an die Schweizer AG und deren österreichische Rechtsvertreter zugestellt wurden, die durch diese Personen vertretene verpflichtete Partei mit Revisionsrekurs (richtig: Rekurs gemäß § 527 Abs 2 ZPO). Das am 13.…

  • 8Ob634/92—OGH Entscheidung

    14. Juli 1993
    Spruch

    Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlußfassung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Das Kostenersatzbegehren der klagenden Parteien betreffend ihre Revisionsrekursbeantwortung wird abg…

    Text

    Begründung: Für die erstbeklagte Partei, die E***** Bank Ltd. mit statutarischem Sitz in Kingstown, St.Vincent, Westindische Inseln, sind im gegenständlichen Verfahren die C***** L***** AG unter Berufung auf ihre Bestellung zum Liquidator durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie de…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. Den klagenden Parteien kann als Prozeßgegnern die Beschwer und somit auch das Revisionsrekursinteresse am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen w…