RS0041920 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. März 1991

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist an das Rechtsmittelgericht zu richten, wenn das Rechtsmittel bereits der zweiten Instanz vorgelegt wurde; unrichtig adressierte Erklärungen sind von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten. Findet keine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel statt, dann muß die Zurücknahme beim Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in welchem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat (§ 416 Abs 2 ZPO), also das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist.

ZPO §461 Abs1

ZPO §465 Abs1

ZPO §505 Abs1

ZPO §520 Abs1 E4

Entscheidung
1

4Ob1520/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die mj. Nicole-Christin E***** befindet sich auf Grund eines pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches, welchen ihre Eltern anläßlich der Scheidung am 7. August 1990 geschlossen haben, in Obsorge der Mutter; diese ist nach L***** übersiedelt. Das Erstgericht übertrug auf Antrag der…

Rechtliche Beurteilung

Die Frage, ob die sofortige Übertragung der Zuständigkeit in dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Liezen im Interesse des Kindes gelegen erscheint oder ob damit bis zur Erledigung der Anträge des Vaters auf Übertragung der Obsorge an ihn zuzuwarten ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iS …