RS0041896 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der erbantrittserklärten Erben gegen den Beschluss des Erstgerichts (ON 46) zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 10. 7. 2015 seine vertraglich bestellte Betreuerin und deren Ehemann, die nunmehrigen Rechtsmittelwerber, als seine Erben eingesetzt, und seine Ehefrau auf Pflichtteilsansprüche verwiesen. Mit Schenkungsvertrag vom sel…

Wie der Fachsenat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 32/19y (mwN) ausgesprochen hat, wird zwar dem potentiellen Erben Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden – abgesehen vom Zuspruch der Prozesskosten aus dem Vorverfahren in Höhe von 7.381,52 EUR an den Erstkläger und der Abweisung der Kosten des Fortsetzungsantrags vom 28. Jänner 2016 im Vorverfahren in Höhe von 450,90 EUR – …

Begründung: Die Kläger treten als Bauarbeiterpartie auf. Der Erstkläger organisiert die Arbeiterpartie und ist der Gruppensprecher. Im Juni 2014 vereinbarte der Erstkläger mit dem späteren Schuldner, dass mit jedem einzelnen Gruppenmitglied ein Arbeitsvertrag über verschiedene Bauhilfsarbeiten einge…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen gegen die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vorverfahren verstößt. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Vorweg wird…

Aus Anlass der Revision werden das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses nicht bereits, nämlich hinsichtlich des Zuspruchs von 55.730,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. April 2014 (= Punkt 1.) des Ersturteils), in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts sowie das diesen vorange…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1998 eingetragener, im Rahmen eines großen Unternehmens tätiger Sparverein. Der Beklagte war Betriebsratsvorsitzender dieses Unternehmens und beginnend mit der Vereinsgründung bis 31. März 2007 durchgehend ehrenamtlicher Vorsitzender (Obmann) des Klägers. Mit Urt…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage eines V…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt (einschließlich der rechtskräftigen Abweisung eines Veröffentlichungs-mehrbegehrens durch das E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt in ganz Österreich mit Ausnahme von Vorarlberg Fitnessstudios. Sie stellt in ihren Studios sogenannte Power Plate Gerä…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht gegen die (Teil )Rechtskraft des Ersturteils verstoßen hat und es einer Klarstellung der Rec…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 16. 12. 2011 begehrte der Kläger ausständiges Entgelt und eine Urlaubsersatzleistung nach einer angeblich fristwidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin. In der Folge konnte der am 20. 12. 2011 erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten ni…

1. Im Anlassfall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht schon nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht nicht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückgewiesen (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 54/10t) oder das Verfahren sonst be…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Punkte I., II.A. und II.B.3. des Spruchs des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Anlässlich der Revision wird das Zwischenurteil des Berufungsgerichts (Punkt II.B.2.) insoweit als nichtig aufgehoben, als es das Klagebegehren der zweitklagende…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Objekts *****, M*****gasse *****. Der Zehntkläger ist dort Wohnungseigentümer einer Wohnung und zweier Geschäftslokale. Der Dreizehntkläger ist der Ehemann einer Wohnungseigentümerin. Die anderen Kläger sind weitere Wohnung…

I. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen und es da…

1. Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Berufungsgerichts in Ansehung der Aufhebung des Urteils des Erstgerichts im Umfang der Abweisung eines Klagebegehrens von 30.577,53 EUR brutto und 720 EUR netto samt 11,70 % Zinsen aus 720,76 EUR netto seit 1. 6. 2008, aus 12.028,48 EUR brutto seit 1…

Begründung: Der Kläger, einer der Gründer der Beklagten, war seit 10. 12. 1979 angestellter Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten. Am 25. 5. 2008 fand eine ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Beklagten statt. Infolge eines sich für 2007 abzeichnenden negativen Umsatze…

Der Rekurs ist teilweise zulässig, soweit der Kläger eine Teilnichtigkeit des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses aufzeigt, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Er ist im Sinn des hilfsweise ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte erhebt in der außerordentlichen Revision allein den Einwand, das von der Klägerin per 31. 3. 2011 aufgekündigte Pachtverhältnis sei ohnehin bereits mit 30. 11. 2011 rechtswirksam aufgekündigt worden. Es liege daher entschiedene Streitsache (res iudicata) vor.…

Damit wird vom Revisionswerber entgegen seiner Ansicht weder eine Aktenwidrigkeit noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht, sondern das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes (Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Gegenstand) behauptet (RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Gegen das Urteil des Erstgerichts erhoben beide Streitteile Berufung. Irrtümlich wurde allerdings die Berufung des Klägers der Beklagten nicht zugestellt, sodass sie keine Berufungsbeantwortung einbringen konnte. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde dieser Umstand nicht aufgeklär…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird hergestellt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl auch RIS Justiz R…