RS0041867 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der Widerbeklagte führt zu 7 Cg 51/11m des Landesgerichts Feldkirch ein Verfahren zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der widerklagenden Aktiengesellschaft. Eventualiter begehrt er dort die Feststellung der Haftung der Widerklägerin für Schäden, die ihm aus Verhalte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 4 Ob 516/75 die Zulässigkeit einer Eventual Widerklage mit ausführlicher Begründung verneinte. Die Begründung, das Prozessgericht wäre bis zum Eintritt der Bedingung nicht in der Lage, …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Anordnung der Fortsetzung des streitigen Scheidungsverfahrens richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten ha…

Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, da…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Anfechtung des gegenständlichen Beschlusses, soweit damit über die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses entschieden wurde, nach dem AußStrG 2003 richtet, weil der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen …