RS0041859 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht schied die Ehe der Parteien unter Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Klägers an ihrer Zerrüttung gemäß § 61 Abs 3 EheG. Nach Verkündung dieses Urteils erklärte der Kläger (sowie auch die Beklagte) nach Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht, auf Rechtsmit…

[5] Das richtig als Rekurs iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zu wertende Rechtsmittel ist wegen Nichteinhaltung der 14 tägigen Rekursfrist verspätet. [6] 1. Nach der – der sogenannten objektiven Theorie folgenden – ständigen Rechtsprechung ist für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorlieg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.253,60 EUR (darin enthalten 375,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Wiederaufnahmskläger (kurz: Kläger) begehrt mit auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützter Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des vom Erstgericht zu AZ 57 Cg 140/17a geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses , mit dem sein Schadenersatzbegehren von 57.000 EUR sA wegen e…

[4] Der dagegen erhobene (richtig:) Rekurs des Klägers ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [5] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dage…

1. Das Rechtsmittel der beklagten Parteien wird hinsichtlich der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Urteilsberichtigung zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu Punkt 1:…

[1] 1. Insoweit sich die Revision gegen die zweitinstanzliche Urteilsberichtigung wendet, ist sie aus folgenden Gründen absolut unzulässig: [2] 2. Das Berufungsgericht hat aus Anlass der Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichts in dessen Punkt 5 berichtigt. Eine Urteilsberichtigung hat…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.974,75 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit seiner Klage begehrt der bei der Beklagten mit einem Sondervertrag nach § 36 VBG als Militärpilot beschäftigte Kläger die Beklagte zu verpflichten, ihn im Rahmen seiner aufrechten Anstellung als Militärpilot so einzusetzen, dass er seine Grundbefähigung gemäß § 11 Militärluftfa…

[11] Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (und im Übrigen auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Stre…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Außerachtlassung des gebrauchten Zurückweisungsgrundes a…

Begründung: [1] Mit Säumnisklage vom 17. August 2020 begehrte der Kläger die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit. Unter einem erhob er ein nicht beziffertes Schadenersatzbegehren. [2] Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hielt dem vor allem entgegen, dass kein Säumnis vorliege und überdie…

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [12] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu erheben, der grundsätzlich nur unter den Vorausse…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahren…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. April 2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7. Jänner 2021 auf Kostenerstattung für (näher bezeichnete) Rezeptgebühren im Rahmen der Unfallheilbehandlung ab. [2] Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrte der Kläger (nach mehrmaliger, zuletzt in…

[8] Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, ist nach stän…

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

1. In Ansehung der Bestätigung der Zurückweisung eines Klagsteils von 3.293,21 EUR wird der Revisionsrekurs der klagenden Partei zurückgewiesen; sie hat die Kosten hierfür selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der beklagten Vermieterin einerseits die Rückzahlung wegen Mietzinsminderungsansprüchen unter Vorbehalt gezahlter Mietzinse von 7.579,96‬ EUR sowie andererseits die Zahlung von 8.293,21 EUR an Schadenersatz; er strebt weiters die Feststellung seines Rechts zu…

[5] Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage: [6] 1. Vorauszuschicken ist generell, dass die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz und brachte vor, er sei beim Aussteigen aus einem Zugwaggon wegen eines dünnen Eisfilms am Bahnsteig gestürzt und habe sich dabei verletzt. Die beklagte Partei hafte für die Unfallfolgen, weil das Eisenbahnunternehmen ihr die vertragliche Verpflichtung, …

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Die Rekurswerberin macht geltend, das Berufungsgericht hätte – wenn auch beruhend auf einer unrichtigen Rechtsansicht – richtigerweise in der Sache entscheiden und die erstgerichtliche Entscheidung in ein Zwischenurteil unter Bejahung der Haftung der beklagten Parte…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…