RS0041846 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Behauptungen über den Kläger statt. Dagegen erhob die Beklagte Berufung. Der Kläger erstattete eine Berufungsbeantwortung. Im Vorlagebericht an das Berufungsgericht wird die Erstattung der Berufungsb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichts mit Nichtigkeit behaftet ist (1 Ob 295/02t mwN); das Gericht zweiter Instanz hat rechtlich unvertretbar ohne Beachtung der rechtzeitig erstatteten Berufungsbeantwortung entschieden; eine solche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1936 geborene Klägerin zog sich am 5.12.1990 anläßlich eines Arbeitsunfalles einen offenen Speichenbruch rechts mit Abbruch des rechten Ellengriffels zu. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 4.6.1991 wurde der voraussichtliche Rentena…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO erblickt die Revisionswerberin darin, daß ihr durch ungesetzlichen Vorgang, nämlich auf Grund einer falschen Rechtsauskunft, die Möglichkeit genommen worden sei, sich am Berufungsverfahren zu bet…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Kinderzuschuß für seine Tochter Margarete K*** über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger einen Kinderzuschuß für die Zeit vom 11. September 1985 bis 25. Juni 1986…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 i.V.m. § 101 Abs 2 ASGG zulässig. Sie ist auch berechtigt. Auch nach der für das Berufungsverfahren geltenden Rechtslage vor dem 1. Jänner 1987 war dieses zweiseitig (§ 402 Abs 2 ASVG). Gemäß dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO wäre daher die erst …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr die Waisenpension über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß vom 11. September 1985 bis 25. Juni 1986 zu bez…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 iVm § 101 Abs 2 ASGG zulässig, weil ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinn der zuerst genannten Gesetzesstelle ungeachtet des Umstandes vorliegt, daß alle wiederkehrenden Leistungen, über die das Berufungsgericht entschied, zur Zeit des Schlusses der m…