RS0041828 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 463 Abs 1 ZPO gelten vorbehaltlich der abweichenden und ergänzenden Vorschriften der §§ 494 bis 500 ZPO für Form und Inhalt der Berufungsentscheidung insbesondere die Vorschriften über den Urteilsinhalt nach den §§ 404 bis 411 ZPO.