RS0041814 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 („Bußgeldentscheidung“) verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentli…

[16] Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: [17] 1. Hat das Erstgericht einen Berichtigungsantrag abgewiesen und kann im Verfahren (wie hier in der Hauptsache) keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen, ist der Rekurs dagegen zulässig (RS0121303). Dies hat gemäß § 38 KartG iVm § 41 Au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige Wiedergabe ihres Vorbringens durch das Rekursgericht, sie stütze ihren Verjährungseinwand auf ein Verhalten des Nebenintervenienten als ehemaligen Rechtsvertreter der Kläger, begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0041814). Die vom Rekursgericht im Ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt der Erwerber des Unternehmens gemäß § 12a Abs 1 Satz 1 MRG anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Als Veräußeru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht unter Annahme einer Verletzung des Neuerungsverbots ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass ihr Dienstverhältnis zur Beklagten wegen Dissenses nicht einvernehmlich zum 31. 3. 2017 aufgelöst worden sei.…

1.2 Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigem Parteivorbringen im Urteil des Berufungsgerichts kann einen wesentlichen Verfahrensmangel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0041814 [T8]), jedoch entgege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Zweitbeklagte rügt als Aktenwidrigkeit, dass das Berufungsgericht ihm vorgehalten hat, im erstinstanzlichen Verfahren nichts zur Höhe des Zinsenbegehrens vorgetragen zu haben, obgleich er in der Klagebeantwortung das Zinsenbegehren bestritten habe. Die Bestreitung impliziere, dass es zu keine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen einen Restwertleasingvertrag über einen von einem Autohaus gelieferten Klein-LKW für das Unternehmen der Beklagten. Gleichzeitig schloss die nunmehr beklagte Leasingnehmerin mit einer am selben Sitz wie die klagende Bank etablierten Versicherungsgesellschaft – eine…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin sieht eine Aktenwidrigkeit darin, dass das Berufungsgericht das Beklagtenvorbringen unrichtig wiedergegeben habe. Das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht zur Compensandoforderu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderung von 51.478,82 EUR sA besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Die von den beklagten Parteien aufrechnungsweise eingewendet…

Entscheidungsgründe: Dr. C***** (kurz: der Patient) ist Bruder des Erstbeklagten und Sohn der Zweitbeklagten und wurde vom 18. Juni bis zum 20. August 2011 in der Privatklinik der Rechtsvorgängerin der Klägerin (kurz: Klägerin) behandelt. Er litt damals bereits seit mehreren Jahren an einem multiple…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt der Arzt wegen der Besonderheit des Behandlungsvertrags, in dessen Rahmen regelmäßig in die körperliche Unvers…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie – einschließlich der nicht bekämpften Teile – als Teilurteil zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.800,80 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 Prozen…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist im Bereich Beton- und Betonveredelungsarbeiten tätig. Der Geschäftsführer der beklagten Partei war ihr von Baustellen, die die beklagte Partei mit Material belieferte, bekannt. Die F***** GmbH (im Folgenden: F*****) beauftragte die klagende Partei mit der…

Die Revision ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsgegnerin hat bereits vor Freistellung eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der die Zurückweisung der Revision bzw in eventu beantragt wird, der Revision nicht Folge zu geben. Ein Vorgehen nach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.571,86 EUR (davon 261,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschr…

4. Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) wird mit diesen Ausführungen nicht aufgezeigt: 4.1. Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0017495; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren bis Ende 2004/Anfang 2005 liiert. Sie hatten getrennte Wohnsitze, hielten sich aber überwiegend in der Wohnung der Beklagten auf. Im Jahr 2004 entschlossen sie sich zum gemeinsamen Ankauf von zwei aneinander angrenzenden Wohnungen. Der Kläger kümmerte sich um die Fi…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Abgesehen davon, dass eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil kein…