RS0041797 – OGH Rechtssatz

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Fristsetzungsantrag vom 5. 10. 2021 begehrte der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 91 GOG dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 setzen. [2] Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt .…

[3] Die Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 wurde dem Einschreiter bereits am 25. 6. 2020 zugestellt. Dies ergibt sich ( auch) aus der vom Einschreiter seinem Fristsetzungantrag angeschlossenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz (4 Nc 5/20a 33) und wird vom Einschreiter auch nicht s…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht nach einem Unfall Schadenersatzansprüche geltend. Er erhob ein Leistungs- und ein Feststellungsbegehren. [2] Das Erstgericht sprach in seiner als „Zwischenurteil“ bezeichneten Entscheidung aus, dass „der Anspruch des Klägers“ dem Grunde nach zu 75 % zu Recht best…

[10] Die Revision ist unzulässig . [11] 1. Nach der Rechtsprechung beginnen im Fall der Berichtigung eines Urteils nach § 419 ZPO die Rechtsmittelfristen neu zu laufen, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27]). …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Zulassungsvorstellung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weite…

Begründung: Mit Spruchpunkt 1. des Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 21. 3. 2019 (ON 46) gab das Erstgericht dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, die Positionierung von Müllcontainern auf dem klägerischen Eigentum (Liegenschaft in EZ *, Grundbuch *, Grundstücksnummer 29) sowie das B…

Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Berufungsgericht den Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Erstgerichts Folge gegeben und das Klagebegehren auf Zahlung von 13.490,36 EUR Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots, der Beklagten ihre Rechte betre…

Die Überlegungen des Klägers zur Rechtzeitigkeit überzeugen nicht. Die außerordentliche Revision ist verspätet. Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung im Fall einer Berichtigung eines Urteils (§ 419 ZPO) im Regelfall die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und ihrer zweiten Nebenintervenientin jeweils binnen 14 Tagen die mit jeweils 4.210,74 EUR (darin jeweils 701,79 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Urteil aus: „1) Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei EUR 1.532.361,89 samt 4 % Zinsen p.a. seit 31. 3. 2009 und EUR 291.757,47 an Lager-, Bewachungs- und Beraterkosten samt 4 % Zinsen p.a. von 31. 7. 2013 bis 31. 3. 2016 aus EUR 254.455,…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043893); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Grundsatz, wonach im Fall der Berichtigung eines Urteils die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen, gilt nach ständiger Rechtsprechung dann nicht, wenn schon vor …

1. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung im Berufungsurteil wendet, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht neu gefasste Kostenentscheidung des Erstgerichts wendet. 1.1 Grundsätzlich zutreffend verweist der Beklagte in seiner „ergänzten“ außerordentlichen Revision darauf, dass eine vom Berufungsgericht vorgenommene Beri…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I.1. Das Urteil des Erstgerichts vom 17. 8. 2012 wurde dem Klagevertreter am 4. 10. 2012 und der Finanzprokuratur als Vertreterin der beklagten Republik Österreich am 8. 10. 2012 zugestellt. In dieser Entscheidung wurde eine (angeblich angeschlossene) Urkunde zum integrierenden Bestandte…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (vgl RIS Justiz RS0041666). Dem Erstgericht unterlief ein Versehen, indem eine Urkunde, die laut erstinstanzl…

Der Revisionsrekurs der Erlegerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sowohl die Erlegerin als auch der Erlagsgegner haben jeweils die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 16. 3. 1992 angenommenen Gerichtserlags in Höhe von derzeit 2.156,40 EUR beantragt. Das Erstgericht wies den Antrag der Erlegerin zurück und verfü…

Das Gesetz (§ 419 ZPO iVm § 41 AußStrG) enthält keine Regelung, welche Wirkung die Berichtigung einer Entscheidung auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Räumung und Übergabe eines Campingstellplatzes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. In Punkt 1 des Urteilsspruchs wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den im Einzelnen näher bezeichneten Campingstellplatz binnen 14 Tagen bei sonstiger Exe…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der beklagten Partei ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt dar…